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Politik in Berlin: Leerstand durch Messdaten
Berlin () – Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können“, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katalin Gennburg, dem Nachrichtenportal T-Online.
Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, über welches das Nachrichtenportal berichtet. Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, greifen bereits heute auf die Methode zurück, um Leerstand zu ermitteln. Doch das Vorgehen ist umstritten, in Berlin etwa scheiterte ein solcher Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken.
Das Gutachten zeigt nun, dass bereits heute die Daten anonymisiert genutzt werden dürfen: „Sind Daten anonymisiert, und damit nicht personenbezogen, gelten die vorgenannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen nicht“, heißt es in dem Gutachten. Will man aber die Daten nutzen, um konkrete Fälle zu ermitteln und Vermieter zu überführen, braucht es dem Gutachten zufolge zwingend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. So könnte eine entsprechende Klausel im Messstellenbetriebsgesetz ergänzt werden.
Gennburg fordert den Bund auf, eine solche Gesetzesänderung jetzt zu ermöglichen. „Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten die leer stehenden Wohnungen endlich unkompliziert identifiziert werden und die Eigentümer, die verantwortungslos Wohnungen leer stehen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katalin Gennburg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bundesgesetz, Kommunen, Wuppertal, Bundestagsfraktion, T-Online, Wissenschaftlicher Dienst
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland (u. a. auch Wuppertal, Deutschland).
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert nach einem Gutachten eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode leerstehende Wohnungen datenschutzkonform ermitteln und gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fortgeschrittene Wohnungs- und Klimakrise, in der Leerstand sich nicht mehr leisten lässt
- Umstrittenes Vorgehen der Stromzählermethode zur Ermittlung von Leerstand, das in Berlin bereits an datenschutzrechtlichen Bedenken gescheitert war
- Auftrag eines Gutachtens beim Wissenschaftlichen Dienst zur Klärung, ob und wie die Daten anonymisiert genutzt werden dürfen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können
- Datenschutzrechtliche Bedenken werden als Grund genannt, warum ein Vorstoß in Berlin in der Vergangenheit scheiterte
- Laut Gutachten dürfen anonymisierte Daten bereits heute datenschutzrechtlich ohne die genannten Einschränkungen genutzt werden
- Für das Ermitteln konkreter Fälle und das Vorgehen gegen Vermieter werden zwingend Änderungen auf Bundesebene verlangt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kommunen sollen Leerstand künftig wirksamer ermitteln und dagegen vorgehen können
- Eigentümer von leerstehenden Wohnungen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können
- Datenschutzrechtliche Einschränkungen könnten bei anonymisierten Daten entfallen
- Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene könnte die rechtliche Grundlage für das Vorgehen schaffen
- Es könnte zu einer einfacheren Identifizierung leerstehender Wohnungen kommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Katalin Gennburg (Die Linke) wird mit einer Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online zitiert („Für uns als Linke ist klar, …“ sowie „Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel …“).
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