EU kritisiert US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Keine konkreten Personen (vollständige Namen) im bereitgestellten Text enthalten.

Europäische Union, Vereinigte Staaten, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Vertragsstaaten, Römisches Statut

Datum/Zeitraum: Samstag (im Text: „in einer am Samstag verbreiteten Erklärung“).

Brüssel

Die EU hat ihre tiefe Besorgnis darüber geäußert, dass die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängen wollen, und fordert die Rücknahme der Maßnahmen, während sie zugleich Gespräche mit den Vertragsstaaten des Römischen Statuts sowie eine Verschiebung des Inkrafttretenszeitpunkts begrüßt.

Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzukündigen.

• Die EU äußert tiefe Besorgnis über die Ankündigung der USA, Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen
• Die EU bekräftigt ihr unerschütterliches Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung mit dem IStGH als wesentlichem Bestandteil
• Die EU fordert die USA auf, die angekündigten Maßnahmen zurückzunehmen
• Die EU begrüßt die Bereitschaft der USA, ihre Bedenken mit den Vertragsstaaten des Römischen Statuts zu erörtern
• Die EU begrüßt die Entscheidung der USA, den Inkrafttretenszeitpunkt der Maßnahmen zu verschieben
• Die EU erklärt, bereit zu sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der IStGH seine Aufgabe effektiv erfüllen kann

• Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung
• Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht
• Rücknahme von Sanktionen durch die USA als notwendige Konsequenz
• Verschiebung des Inkrafttretens der Maßnahmen zur Vermeidung eines sofortigen Durchgriffs
• Bereitstellung notwendiger Maßnahmen durch die EU zur effektiven Sicherung der Funktionsfähigkeit des IStGH

Ja. Die Europäische Union äußert in einer Erklärung „tiefe Besorgnis“ über die US-Ankündigung und verlangt, dass die USA die Maßnahmen zurücknehmen.