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Wirtschaft: Zollabkommen EU-USA in Stralsund verschoben
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.
Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu.
Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.
Trump drohte am Montag „jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war eine Abstimmung am Dienstag geplant. Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Bernd Lange, Donald Trump, Ursula von der Leyen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, Bernd Lange, SPD, US-Präsident, Donald Trump, Weißen Haus, Oberster Gerichtshof der USA, EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU aufgrund der Unsicherheiten durch neu angekündigte Zölle von US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben, um mehr Klarheit zu erlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Zollabkommen
- Nachfrage nach Klarheit über das Abkommen
- Neu angekündigte globale Zölle von US-Präsident Donald Trump
- Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Trumps Notstandsgesetz
- Drohungen Trumps gegen Länder, die mit der Gerichtshofentscheidung „Spielchen treiben“
- Vorjahrliche Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Trump über maximale Zölle auf EU-Importe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Europäisches Parlament hat Abstimmung über Zollabkommen erneut vertagt
- Handelsausschussvorsitzender Bernd Lange (SPD) informiert über Verschiebung
- Bedarf an Klarheit vor Ablauf der Abstimmung genannt
- Hintergrund: Neu angekündigte globale Zölle von US-Präsident Trump
- Trump reagiert auf Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA
- Drohung von Trump an andere Länder wegen der gerichtlichen Entscheidung
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump einigten sich auf maximale Zölle für EU-Importe
- Rechtlich bindendes Abkommen muss noch vom EU-Parlament akzeptiert werden
- Termin für Abstimmung auf kommende Woche verschoben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschiebung der Abstimmung über das Zollabkommen
- Notwendigkeit von Klarheit vor endgültiger Abstimmung
- Unklarheit über mögliche Zölle
- Drohung mit höheren Zöllen durch den US-Präsidenten
- Abhängigkeit des Abkommens von der Annahme durch das EU-Parlament
- Ankündigung eines Treffens der Abgeordneten zur Abstimmung in der nächsten Woche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bernd Lange (SPD) sagt: "Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit."
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