Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
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Digitale Souveränität und Bundesverwaltung in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“
Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.
Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Grüne, Rebecca Lenhard, T-Online, Deutschland, Frankreich, Taskforce Digitale Souveränität, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant weiterhin keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung, trotz der Aufforderung der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard, was sie angesichts der geopolitischen Lage für nicht nachvollziehbar hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anfrage von Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard
Fehlende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung
Berufung auf bereits vorliegende Studien
Erwähnung ongoing Entwicklungen in digitaler Souveränität
Diskussion über Lagebild im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Geopolitische Veränderungen als relevante Rahmenbedingungen
Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten
Antwort auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard
Ministerium verweist auf bereits vorliegende Studien
Betont fortlaufende Informationen über digitale Souveränität
Berücksichtigung definitorischer Arbeiten einer deutsch-französischen Taskforce
Lenhard kritisiert fehlende Bestandsaufnahme aufgrund geopolitischer Veränderungen
Forderung nach Handlung und Transparenz im Digitalministerium
Welche Konsequenzen werden genannt?
Keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten
Verlust von wertvoller Zeit
Verlust von Geld
Fehlende Transparenz
Mangelnde strategische Beschaffung
Fehlende klare politische Entscheidungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Rebecca Lenhard äußert, dass die Entscheidung des Ministeriums "angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar" sei und fordert, dass "das Ministerium endlich handeln" müsse.
