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Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

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Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

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Staatsmodernisierung und politische Herausforderungen in Deutschland

() – Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu renovieren.

„Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus “, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Und zugleich hat 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.“

Die von Steinbrück mit ins Leben gerufene Initiative hatte Vorschläge zur Staatsmodernisierung gemacht, die von Bund und Ländern in Teilen aufgegriffen wurden. Doch bei der Umsetzung rechnen sowohl Steinbrück, als auch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski mit Widerständen.

Liminski sagte der „Rheinischen Post“, dass Staatsmodernisierung nur so lange beliebt sei, wie sie abstrakt bleibe. „Kompliziert wird es, wenn es konkret wird. Natürlich wird jetzt wieder die eine oder andere Fachbruderschaft versuchen, Zugeständnisse aus den Verhandlungen wieder zurückzudrehen.“ Liminski baut aber darauf, dass man mit einem engen Monitoring der Steuerungsgruppe von fünf Ländern mit der sicherstellen werde, dass die gesetzten Zielmarken bis Ende 2027 tatsächlich erreicht werden.

Als bremsendes Element bei den Staatsreformen machte Steinbrück nicht etwa Lobbygruppen aus: „Diejenigen, die Lehmschichten drauflegen, finden Sie eher in den Reihen von und Verwaltung. Trotz der Bemühungen von Bundesminister Wildberger waren es einige Bundesministerien, die auf der Bremse standen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Peer Steinbrück (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Peer Steinbrück, Nathanael Liminski, Wildberger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Rheinische Post, NRW-Staatskanzlei, Bundesregierung, Bundesministerium, Bundesminister Wildberger

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister, fordert eine gründliche Renovierung der Bundespolitik angesichts großer Herausforderungen wie dem europäischen Sicherheitszusammenbruch und dem wirtschaftlichen Druck aus China, und warnt vor Widerständen bei der Umsetzung von Reformen zur Staatsmodernisierung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur
  • Gestörtes Verhältnis zu den USA
  • Wirtschaftlicher Druck aus China
  • 15 Jahre versäumte wichtige Hausaufgaben in Deutschland
  • Widerstände bei der Umsetzung von Staatsmodernisierungs-Vorschlägen
  • Bremsende Elemente in Politik und Verwaltung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Peer Steinbrück ruft zur Renovierung des „Maschinenraums“ des Landes auf
  • Nennen immensen Herausforderungen: europäische Sicherheitsarchitektur, Verhältnis zu den USA, wirtschaftlicher Druck aus China
  • Deutschland hat 15 Jahre lang wichtige Aufgaben vernachlässigt
  • Initiative zur Staatsmodernisierung hat Vorschläge gemacht, die teilweise aufgegriffen wurden
  • Widerstände bei der Umsetzung von Steinbrück und Nathanael Liminski erwartet
  • Liminski betont, dass Modernisierung abstrakt beliebt ist, konkret aber Widerstände erzeugt
  • Monitoring durch Steuerungsgruppe soll Zielmarken bis Ende 2027 sichern
  • Steinbrück sieht bremsende Elemente in Politik und Verwaltung, nicht bei Lobbygruppen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Aufruf zur Renovierung des "Maschinenraums" des Landes
  • Anerkennung immensen Herausforderungen
  • Hinweis auf Versäumnisse der letzten 15 Jahre
  • Vorschläge zur Staatsmodernisierung wurden teilweise aufgegriffen
  • Erwartung von Widerständen bei der Umsetzung
  • Warnung vor schwierigen konkreten Umsetzungen
  • Notwendigkeit eines engen Monitorings zur Zielmarkenerreichung bis Ende 2027
  • Hinweis auf interne Bremsfaktoren in Politik und Verwaltung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Peer Steinbrück äußert, dass Deutschland 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht hat und verweist auf die immensen Herausforderungen, vor denen das Land steht.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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