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Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

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Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

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Kosten und Folgen der Grenzkontrollen in Deutschland

Berlin () – Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen gekostet.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks “ berichten. Bei den Kosten handelt es sich um „einsatzbedingte Mehrkosten“ der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch, sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten.

Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte sind den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine „rechnerische Größe“ handele. Sie würden nur dann „kassenwirksam“, wenn den Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit sind Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.

Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden den Angaben zufolge zudem 14.129 Personen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im , Clara Bünger, sprach angesichts der neuen von einer verheerenden Bilanz: „140 Millionen Euro Kosten für rechtswidrige Grenzkontrollen, deren praktische und Legalität höchst fraglich sind. Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Bünger dem RND. „Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden“, forderte sie.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Deutsche Grenzkontrolle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Clara Bünger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

BundesInnenministerium, Linke, Clara Bünger, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Linksfraktion im Bundestag

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum von September 2024 bis Ende Dezember 2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden an den deutschen EU-Binnengrenzen statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die im September 2024 eingeführten Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember 2024 insgesamt 140 Millionen Euro gekostet, was von der Linksfraktion als unnötige und kostspielige Symbolpolitik kritisiert wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einführung von Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen im September 2024
  • Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger
  • Hohe kostenbedingte Aufwendungen der Bundespolizei
  • Überstunden, Zulagen und Betriebskosten für Grenzkontrollstellen
  • Notwendigkeit aufgrund flüchtlingspolitischer Entscheidungen
  • Kassenwirksamkeit der Mehrkosten für Personal und Material
  • Rückweisung von Personen an den deutschen Landgrenzen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesinnenministerium informierte über Kosten der Grenzkontrollen
  • Kosten von 140 Millionen Euro bis Ende Dezember 2024
  • Kostenaufteilung: Überstunden, Zulagen, Betriebskosten, Unterkunft, Verpflegung
  • Bis Ende Juni 2025 bereits 80,5 Millionen Euro angefallen
  • Weitere 59,5 Millionen Euro in der zweiten Jahreshälfte
  • Kosten für Mehrarbeit als "rechnerische Größe" eingestuft
  • 14.129 Personen wurden an Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber
  • Clara Bünger kritisierte hohe Kosten und fragte nach der Legalität der Kontrollen
  • Forderung nach sofortiger Beendigung der Grenzkontrollen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kosten von 140 Millionen Euro bis Ende Dezember 2024
  • Entstehung von einsatzbedingten Mehrkosten
  • Überstunden und Zulagen für die Bundespolizei
  • Betriebskosten der Grenzkontrollstellen
  • Materialverbrauch
  • Unterbringungs- und Verpflegungskosten
  • Kosten von 80,5 Millionen Euro bis Ende Juni 2025
  • Weitere 59,5 Millionen Euro in der zweiten Jahreshälfte
  • Rechnerische Größe der Mehrarbeit
  • 14.129 Personen an den Landgrenzen zurückgewiesen
  • 552 zurückgewiesene Asylbewerber
  • Kritische Bewertung der Grenzkontrollen als Symbolpolitik
  • Forderung nach Beendigung der Grenzkontrollen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Clara Bünger äußert sich kritisch zu den Kosten der Grenzkontrollen und fordert deren sofortige Beendigung.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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