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Verkehrspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt
Berlin () – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.
Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene“, schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ. „Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran wird sich politische Glaubwürdigkeit am Ende messen.“
Zwischen dem Anspruch des Koalitionsvertrags und der Wirklichkeit klaffe „weiterhin eine erhebliche Lücke“. Wenn unabhängige Wirtschaftsinstitute zu dem Ergebnis kämen, dass nur ein begrenzter Teil der Mittel tatsächlich zweckgemäß investiert werde, sei das „ein Warnsignal für das Vertrauen in politische Beschlüsse, für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Lebensqualität der Menschen und für das Erreichen unserer Klimaziele“.
ÖPNV und Eisenbahn seien kein Nebenschauplatz staatlicher Investitionspolitik. „Sie sind ein Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge und zugleich ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes“, so der VDV-Präsident. Der Branchenverband vertritt rund 700 Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland.
Wortmann machte deutlich: „Ein Sondervermögen rechtfertigt sich nicht durch seine Existenz, sondern durch seine Wirkung.“ Die Branche sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Kapazitäten auszubauen. „Aber diese Bereitschaft braucht einen politischen Rahmen, der Umsetzung ermöglicht.“
Der VDV legte fünf konkrete Maßnahmen vor, um vorhandene Mittel zielgerichtet einzusetzen: finanzielle Soforthilfe für den Nahverkehr, eine verlässliche Trassenpreisförderung, mehr Tempo bei der Antriebswende im Busverkehr, Spielräume im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für kommunale Investitionen schaffen, Länder- und Kommunalinfrastrukturmittel gezielt für den ÖPNV nutzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ingo Wortmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Bundesregierung, FAZ, öffentliche Daseinsvorsorge, Klimaziele, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des VDV, Ingo Wortmann, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für die Modernisierung und Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, um politische Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und die Lebensqualität sowie Klimaziele zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach konsequenter Nutzung von Sondervermögen
- Ziel: Modernisierung des öffentlichen Verkehrs
- Unterschied zwischen Koalitionsvertrag und Realität
- Ergebnisse unabhängiger Wirtschaftsinstitute
- Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge
- Bedarf an politischem Rahmen für Investitionen
- Vorstellung von fünf konkreten Maßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ingo Wortmann, Präsident des VDV, fordert von der Bundesregierung konsequente Mittelverwendung aus dem Sondervermögen für den öffentlichen Verkehr
- Hinweis auf die Notwendigkeit des Ausbaus, der Modernisierung und Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene
- Warnsignal, wenn nur ein begrenzter Teil der Mittel zweckgemäß investiert wird
- Betonung der Bedeutung von ÖPNV und Eisenbahn für staatliche Investitionspolitik
- VDV Präsident fordert politischen Rahmen für Investitionen in den ÖPNV
- Vorschläge für fünf konkrete Maßnahmen zur zielgerichteten Mittelverwendung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Modernisierung des öffentlichen Verkehrs
- Ausbau des ÖPNV und der Schiene
- Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs
- Politische Glaubwürdigkeit wird geprüft
- Vertrauensverlust in politische Beschlüsse
- Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen
- Gefährdung der Erreichung von Klimazielen
- Notwendigkeit einer politischen Rahmenbedingungen für Investitionen
- Künftige Investitionsbereitschaft der Branche
- Zielgerichtete Mittelverwendung erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Ingo Wortmann, dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.
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