Politische Entwicklungen innerhalb der AfD in Schleswig-Holstein
Berlin () – Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen. Wie die „Welt“ berichtet, wurde ein Deal mit dem 27-Jährigen vereinbart: Dorow tritt von sämtlichen Ämtern in der Partei sowie im Jugendverband Generation Deutschland (GD) zurück. Dafür wird die Parteispitze beim Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein lediglich eine zweijährige Ämtersperre gegen Dorow beantragen.
Dorow ist Beisitzer im Bundesvorstand der Generation Deutschland, Beisitzer im schleswig-holsteinischen Landesvorstand der AfD sowie Vize-Fraktionschef im Kreistag Rendsburg-Eckernförde. Im Ausschlussantrag vom Februar hatte der AfD-Bundesvorstand einen schweren Vorwurf erhoben. Vier Äußerungen von Dorow legten „jedenfalls in ihrer Gesamtheit offensichtlich eine Nähe zum Nationalsozialismus“ nahe. Die AfD wolle nicht mit „den Nationalsozialismus gutheißenden Einstellungen“ in Verbindung gebracht werden.
Durch die Vorgänge sei Dorow „als Parteimitglied untragbar“ geworden, heißt es darin; er habe der AfD „schwer geschadet“. Nachdem das Ausschlussverfahren durch einen Bericht von Politico bekannt geworden war, hatten zahlreiche Funktionäre und Mandatsträger der Partei scharfe Kritik am Bundesvorstand geübt.
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesvorstands, das Parteiausschlussverfahren zurückzuziehen“, sagte Dorow der „Welt“. „Um diesen Kompromiss zu ermöglichen, die aktuelle Personaldiskussion zu befrieden und den Fokus wieder auf die politische Sacharbeit zu richten, bin ich von allen Ämtern in Partei und Jugendorganisation zurückgetreten.“
Der GD-Bundesvorsitzende Jean-Pascal Hohm sagte: „Ich hätte mir eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, da ich sie nach wie vor für sachlich überzogen halte. Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kevin Dorow, Jean-Pascal Hohm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Generation Deutschland (GD), Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein, Politico, Welt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein, Rendsburg-Eckernförde.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, keinen Parteiausschluss gegen Kevin Dorow einzuleiten, nachdem er im Gegenzug von allen Ämtern in der Partei zurücktritt und die Partei lediglich eine zweijährige Ämtersperre beantragt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ein Antrag auf Parteiausschluss gegen Kevin Dorow wurde gestellt
- Vorwurf der Nähe zum Nationalsozialismus
- Kritik am Bundesvorstand durch Funktionäre und Mandatsträger
- Bericht von Politico über das Ausschlussverfahren
- Einigung zwischen Dorow und der Parteispitze
- Rücktritt von Dorow von seinen Ämtern als Teil des Deals
- Antrag auf zweijährige Ämtersperre statt Ausschluss
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen Kevin Dorow einzureichen
- Dorow tritt von sämtlichen Ämtern in der AfD und im Jugendverband Generation Deutschland zurück
- Die Parteispitze beantragt lediglich eine zweijährige Ämtersperre gegen Dorow
- Ein Ausschlussantrag war aufgrund von Äußerungen von Dorow geplant, die eine Nähe zum Nationalsozialismus nahelegten
- Funktionäre und Mandatsträger der AfD übten Kritik am Bundesvorstand nach Bekanntwerden des Ausschlussverfahrens
- Dorow begrüßt die Entscheidung des Bundesvorstands und will den Fokus wieder auf politische Sacharbeit richten
- GD-Bundesvorsitzender Hohm äußert sich kritisch zur Maßnahme, sieht aber positiven Kompromiss
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kevin Dorow tritt von sämtlichen Ämtern in der Partei und im Jugendverband zurück
- Antrag auf Parteiausschluss wird nicht eingereicht
- Antrag auf zweijährige Ämtersperre gegen Dorow wird gestellt
- Kritik von Funktionären und Mandatsträgern am Bundesvorstand
- Kompromiss zwischen AfD und Generation Deutschland erreicht
- Fokussierung auf politische Sacharbeit statt interner Konflikte
- Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Lösungssuche zwischen Parteien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kevin Dorow äußert: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesvorstands, das Parteiausschlussverfahren zurückzuziehen.“
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