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Defizite im Steuerstrafrecht in Deutschland
Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer.
Zwar ist die Steuerstrafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder. Der Bund ist jedoch verpflichtet, insbesondere bei länderübergreifenden oder internationalen Fällen unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird diese Rolle bislang nur eingeschränkt ausgefüllt.
Die Länder haben dem Bericht zufolge einen erheblichen zusätzlichen Unterstützungsbedarf angemeldet. Sie schlagen unter anderem eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Datenaustausch sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle beim BZSt vor. Das Bundesfinanzministerium hat viele dieser Vorschläge bislang nicht umgesetzt und verweist unter anderem auf rechtliche Zuständigkeitsfragen sowie auf begrenzte Haushaltsmittel.
Der Bundesrechnungshof hält diese Argumente jedoch für nicht überzeugend. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages komme zudem zu dem Ergebnis, dass eine stärkere unterstützende Rolle des Bundes rechtlich möglich sei.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs haben die bestehenden Defizite bereits konkrete Auswirkungen. So seien etwa bei der Auswertung internationaler Datensätze wie den sogenannten Panama Papers mögliche Steuereinnahmen nicht realisiert worden. Die Prüfer fordern daher, das Bundeszentralamt für Steuern deutlich zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, um Steuerstraftaten künftig effektiver verfolgen zu können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesrechnungshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Es werden nur Institutionen und Organisationen genannt, wie z.B. "Bundesrechnungshof", "Bundeszentralamt für Steuern" und "Bundesfinanzministerium".
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bild, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Haushaltsausschuss des Bundestags, Bundesfinanzministerium, Wissenschaftliche Dienste des Bundestages
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Bonn, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten, dass das Bundeszentralamt für Steuern nicht ausreichend in der Verhinderung und Verfolgung von Steuerstraftaten unterstützt, und fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
- Unzureichende Unterstützung des BZSt in der Verhütung und Verfolgung
- Mangel an klaren Aufgabenstrukturen
- Unzureichende personelle und technische Ausstattung
- Eingeschränkte Rolle des Bundes bei länderübergreifenden Fällen
- Hoher Unterstützungsbedarf der Länder
- Vorschläge der Länder zur besseren Koordinierung und Datenaustausch
- Unzureichende Umsetzung der Vorschläge durch das Bundesfinanzministerium
- Argumente des Finanzministeriums nicht überzeugend für Bundesrechnungshof
- Unzureichende Auswertung internationaler Datensätze, z.B. Panama Papers
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesrechnungshof sieht Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
- BZSt erfüllt gesetzliche Aufgaben nicht ausreichend
- Mangel an klaren Aufgabenstrukturen, personeller und technischer Ausstattung
- Länder melden zusätzlichen Unterstützungsbedarf
- Vorschläge der Länder: bessere Koordinierung, intensiverer Datenaustausch, zentrale Servicestelle beim BZSt
- Bundesfinanzministerium hat viele Vorschläge nicht umgesetzt
- Bundesrechnungshof hält Argumente des Ministeriums für wenig überzeugend
- Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste bestätigt rechtliche Möglichkeit einer stärkeren Rolle des Bundes
- Defizite führen zu verpassten Steuereinnahmen, z.B. bei Panama Papers
- Forderung nach Stärkung des BZSt und besserer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
- Unzureichende Unterstützung der Länder durch das BZSt
- Fehlende klare Aufgabenstrukturen
- Unzureichende personelle und technische Ausstattung
- Eingeschränkte Rolle des Bundes bei länderübergreifenden Fällen
- Bedeutender Unterstützungsbedarf der Länder
- Mangelnde Koordinierung und Datenaustausch
- Unverwirklichung möglicher Steuereinnahmen durch fehlende Auswertung
- Notwendigkeit zur Stärkung des BZSt
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zitiert, der deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland feststellt und die Notwendigkeit einer Stärkung des Bundeszentralamts für Steuern fordert.
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