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Außenpolitik: Kritik am Iran-Konflikt in Berlin
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert.
„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er am Dienstag bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen.“ Denn dieser Krieg sei völkerrechtswidrig – daran gebe es wenig Zweifel.
„Er ist zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, so Steinmeier. „Das Nuklearabkommen hatte uns schon so viel weiter gebracht. Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hatten.“ Es sei der US-Außenminister gewesen, der bei der Unterzeichnung gesagt habe: „Unterschätzen wir nicht die historische Bedeutung dieses Moments: Mit diesem Abkommen verhindern wir Krieg.“ Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit habe Präsident Trump dann das Abkommen aufgekündigt, in seiner zweiten Amtszeit nun führe er Krieg.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank-Walter Steinmeier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Frank-Walter Steinmeier, USA, Israel, Auswärtiges Amt, Iran, (Nuklearabkommen 2015), US-Außenminister, Präsident Trump
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig und als vermeidbaren Fehler, der das Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Völkerrechtsbruch durch den Krieg gegen den Iran
- Kritik an der Außenpolitik der USA und Israel
- Bezug auf frühere Konflikte, wie den Gaza-Krieg
- Völkerrechtswidrigkeit des Krieges
- Frustration über vermeidbaren und unnötigen Krieg
- Anknüpfung an das Nuklearabkommen von 2015
- Aufkündigung des Abkommens durch Präsident Trump
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik hat den Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig kritisiert.
Steinmeier bezeichnete den Krieg als politisch verhängnisvollen Fehler.
Er äußerte Frustration über die Vermeidbarkeit des Krieges.
Der US-Außenminister sah das Nuklearabkommen als kriegsverhindernd.
Trump hat das Abkommen aufgekündigt und führte nun Krieg.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Völkerrechtsbruch
- Politisch verhängnisvoller Fehler
- Frustration über vermeidbaren Krieg
- Gefahr der atomaren Bewaffnung des Iran
- Verlust der Fortschritte durch das Nuklearabkommen
- Rückkehr zu Krieg statt Frieden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert, in der er den Krieg gegen den Iran scharf kritisiert und auf die völkerrechtswidrige Natur dieses Krieges hinweist.
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