Berlin () – Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird. Während die Bundesinnenministerin hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheint, unsere Polizei zu einem rechtsextremistischen Problemfall zu machen, schaffen Kriminelle ungehindert Fakten.”
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Blatt: “Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen. Zwar bestätigt der bislang bekannt gewordene bundesweite Trend, dass in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor deutlich geringer ist. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.”
Er fügte hinzu: “Es ist deshalb nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.”
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