Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. „Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Denkverbote seien falsch.
Poseck will allerdings zunächst gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesinnenministerium an einem tragfähigen und erfolgreichen Konzept für mehr Cybersicherheit arbeiten. „Die Frage einer Änderung des Grundgesetzes will ich nicht an den Anfang stellen“, sagte der CDU-Politiker.
Der Umbau des BSI zur Zentralstelle ist das Kernprojekt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Sachen Cybersicherheitspolitik. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die SPD-Politikerin benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat. Hier blockieren die unionsgeführten Bundesländer seit Monaten, weil sie Kompetenzen an den Bund abgeben würden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitz von BSI und BMI (Archiv) |
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
