Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten "keine Drohung"
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Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.
„Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Er kritisierte, dass neun Monate nach dem Kabinettsbeschluss das Vorhaben immer noch nicht umgesetzt sei. Das Problem lasse sich insofern schnell lösen. „Wir haben hier kein Problem mit dem Klimaschutz, wir haben hier ein legislatives Problem“, so der Sprecher.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte Wissing unterdessen scharf. „Die FDP hat sich in der Ampel völlig verrannt“, sagte Spahn am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. „Wissings Drohung folgt dem Motto: Erst verloren sie das Ziel aus den Augen und dann erhöhten sie die Geschwindigkeit“, so Spahn. „Fakt ist: Die Ampel bricht seit zweieinhalb Jahren das Klimaschutzgesetz und hat offenbar nicht die Kraft, daran etwas zu ändern.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert derweil die Grünen zum Einlenken in den festgefahrenen Verhandlungen um das Klimaschutzgesetz auf. „Die Grünen müssen ihre Blockade bei der Reform des Klimaschutzgesetzes endlich aufgeben“, sagte er. Ansonsten nähmen sie alle Bürger sowie die Wirtschaft „in Geiselhaft“. Durch das alte Klimaschutzgesetz von CDU und CSU könnten Fahrverbote drohen, so Djir-Sarai weiter. „Deswegen müssen wir das Gesetz dringend entschärfen. Die Koalition hat sich schon vor Monaten darauf verständigt, dass die Sektorbetrachtung wegfallen soll. Es gibt keinen Grund, das Verfahren weiter mutwillig zu verzögern.“
Von der Kanzlerpartei kam unterdessen scharfe Kritik. „Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Politiker Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land.“
Wissing hatte in einem offenen Brief an die Chefs der Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes gedrängt, da ansonsten Fahrverbote verhängt werden müssten. „Solche Manöver bringen die laufenden Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran“, kritisierte Müller das Schreiben.
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