Berlin/Brüssel () – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.
„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“
Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen `Deal für Wettbewerbsfähigkeit` und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
EU-Gebäude in Brüssel (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost 26. Juni 2025 Brüssel () - Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In…
- Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei 17. April 2024 Brüssel () - Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei…
- EVP-Chef Weber sieht Europa vor "Woche der Wahrheit" 2. März 2025 EVP-Chef Weber sieht Europa vor "Woche der Wahrheit" Brüssel () - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für…
- Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel 10. Juni 2025 Berlin () - Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von…
- Führende EU-Politiker begrüßen Israels Militärschlag gegen Iran 14. Juni 2025 Brüssel () - Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, "dass…
- Außenminister sieht deutsche Führungsrolle in der Nato 20. Juni 2025 Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses…
- Mehrheit der Deutschen will weniger Waffenexporte nach Israel 4. Juni 2025 Berlin () - 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut "Infratest" unter…
- Wagenknecht fordert Verurteilung von Israels Iran-Angriff 13. Juni 2025 Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen."Das ist ein provokativer Angriff, der die…
- Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe 2. Oktober 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt. "Damit droht eine weitere Eskalation der…
- Strack-Zimmermann will Nato-Präsenz auf Grönland 4. Februar 2025 Strack-Zimmermann will Nato-Präsenz auf Grönland Brüssel () - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens…
- Israel: Netanjahu kündigt nach iranischen Angriffen Vergeltung an 2. Oktober 2024 Tel Aviv () - Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt.…
- Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik 21. März 2024 Berlin () - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht…
- Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte 9. Mai 2025 Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte Brüssel () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den…
- Lebensmittelpreise: Linke will "Inflationsgeld" von 125 Euro 14. Februar 2024 Berlin () - Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung.…
- Strack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU 1. Februar 2024 Berlin/Brüssel () - Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU…
- EU-Ratspräsident Costa will bei Gegenzöllen vorsichtig vorgehen 16. April 2025 EU-Ratspräsident Costa will bei Gegenzöllen vorsichtig vorgehen Brüssel () - Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat vor einer zu harten Reaktion auf die…
- Berlin und London laden Ukraine-Unterstützer nach Brüssel ein 28. März 2025 Berlin und London laden Ukraine-Unterstützer nach Brüssel ein Brüssel () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11.…
- Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine 10. Mai 2025 Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine Berlin/Kiew () - Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am…
- EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an 1. März 2025 EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an Brüssel () - Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und…
- Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel 27. Mai 2025 Berlin () - Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe…
- Hardt für umfassende Waffenlieferungen an Israel 13. Juni 2025 Berlin () - Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende Waffenlieferungen Deutschlands…
- EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel 27. Juni 2025 Brüssel () - Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
