Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen

Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert.

Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. “Die Militärexperten, die Kaliberexperten” würden das “mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz” tun, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Es sei “keine so schlechte Zwischenbilanz”, dass die Deutschen immer noch mehrheitlich hinter Scholz` Ukraine-Politik stünden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt Steinmeier ein falsches Rollenverständnis vor. “Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden” und eine “große Rede” an die Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, “zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen”, sagte Strack-Zimmermann dem “Tagesspiegel” am Montag. Das sei “schlicht unwürdig”.

Die FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf sagte weiter, Steinmeier sei als ehemaliger Außenminister mit in der Verantwortung für die Abhängigkeit Deutschlands von Russland. “Umso mehr erschreckt er mit seinem heutigen Verhalten.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem “Tagesspiegel”, er habe den Bundespräsidenten im Hinblick auf sein Amt bislang nicht kritisiert. “Aber es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.”

Der Bundeskanzler habe bereits sein Missfallen über die Kritik an seiner Politik geäußert, sagte Röttgen. “Glaubt der Bundespräsident, dass es seine Aufgabe sei, sich über politische Diskussionen irritiert zu zeigen?” Eine kontroverse, parlamentarische Debatte mache den Kern der Demokratie aus und verdiene die Unterstützung des Bundespräsidenten, nicht sein Unverständnis. “Es ist keine angemessene Sprache, sich über diejenigen, die diese Diskussion führen, spöttisch und abschätzig als angebliche `Militärexperten` und `Kaliberexperten` zu äußern”, sagte Röttgen. “Glaubt der Bundespräsident, dass er auf diese Weise die ihm vom Grundgesetz zugewiesene wichtigste Aufgabe, die Integrationsaufgabe, erfüllen kann?”

Kritik kam auch von den Grünen. “Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt”, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer dem “Tagesspiegel”. Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine verwundere das umso mehr. “Jede Nacht wird dort durch russische Angriffe kritische Infrastruktur zerstört, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Statt darüber zu sprechen, erweckt der Bundespräsident den Eindruck, er betreibe Wahlkampf für die SPD”, sagte Schäfer.