Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Deutschland brauche Reformen. “Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.”
Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von Dürr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen könnten, falls ihre Forderungen nach einer Wirtschaftswende nicht erfüllt werden. “Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen”, sagte Dürr. “Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.”
Dürr widersprach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Wirtschaftslage werde schlecht geredet. “Die Auffassung teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme”, sagte Dürr. Das sei nicht die Schuld des Kanzlers oder der Ampelkoalition. Die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation liege maßgeblich bei CDU und CSU, so Dürr. “Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen.” Dürr kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Vorschläge der FDP als Beschimpfung von Arbeitnehmern bezeichnet hatte. “Ich wünsche mir von Herrn Kühnert, dass er bei den Fakten bleibt”, sagte der FDP-Fraktionschef. Seine Partei wolle Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. “Die FDP will den Sozialstaat nicht einreißen, sondern effizienter machen.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Christian Dürr am 25.04.2024
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende…
- Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen -… Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
- Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
- Krankenkassen fürchten Milliarden-Defizit durch… Berlin () - Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich "eher…
- Metsola fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew… Brüssel () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum…
- Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten Berlin () - Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die…
- Gesamtmetall fürchtet "heftige… Berlin () - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur…
- Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits,…
- MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act Berlin () - Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe…
- FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld Berlin () - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des…
