Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Middelberg: “Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern – vor der Europawahl.”
Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel “Für eine echte Wirtschaftswende”. Darin enthalten sind unter anderem die Reform des Bürgergeldes, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie es auch die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorsieht.
“Deutschlands Wirtschaft fällt zurück. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück.” Die FDP habe deshalb zu Recht “mutige Forderungen” für eine “dringend nötige Wirtschaftswende” aufgestellt und dabei “einige Ideen von uns übernommen”, so Middelberg. “Wenn Christian Lindner in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni nicht wenigstens einen wesentlichen Teil seiner zwölf Forderungen in der Ampel fest verabreden kann, ist die amtierende Regierung gescheitert”, meint Middelberg. Lindner müsse dann die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Stahlproduktion (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- CDU kritisiert Haushaltsentwurf Berlin () - Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. "Der Haushaltsentwurf…
- Union will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens… Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden…
- Holznagel mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Steuerschätzung am Donnerstag, Steuerzahlerbund und Opposition warnen Bundesregierung vor neuen Schulden Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert stabilitätsorientierte Finanzpolitik Holznagel kritisiert zu hohe…
- Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten Berlin () - Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die…
- Lindner weist Vorstoß für Aussetzen der… Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. "Die Äußerungen aus…
- CDU-Politiker Middelberg warnt vor Folgen von… Berlin () - Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. "Die Zinsentscheidung der EZB, den…
- Middelberg hofft auf Urteil gegen Nachtragshaushalt Berlin () - Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die…
- CDU streitet über ihren Kurs Berlin () - In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet,…
- Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive… Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst…
- Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt Berlin () - Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes…
