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SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt geeignet ist.“
Die Union sei am Zug, im direkten Gespräch mit Brosius-Gersdorf etwaige Bedenken aus dem Weg zu räumen, sagte Klüssendorf. „Es wäre doch merkwürdig, wenn man sich einem direkten Gespräch verweigern würde. Und dann gehe ich fest davon aus, dass sich auch die Union hinter Frau Brosius-Gersdorf vereinen kann. Die Plagiatsvorwürfe haben sich ja bereits in Luft aufgelöst“, sagte der SPD-Generalsekretär. Es bestehe zwar kein unmittelbarer Zwang durch Zeitdruck, „aber politisch braucht es sicher zum Ende der Sommerpause eine Entscheidung“, forderte Klüssendorf.
Mit Blick auf die Differenzen in der Koalition und die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte Klüssendorf, man müsse „hart daran arbeiten, das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Er ergänzte: „Die Koalition braucht dringend ein belastbares Fundament, auf dem wir den Rest der Wahlperiode aufbauen können.“ Er wollte jedoch weiterhin nicht ausschließen, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-Affäre zustimmen würde. „Die Aufarbeitung der Entscheidungen und Zusammenhänge muss umfassend geschehen. Und deshalb können und werden wir auch weiterhin nichts ausschließen, was für die Aufklärung notwendig sein könnte“, sagte Klüssendorf.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tim Klüssendorf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf, Frauke Brosius-Gersdorf, Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Frauke Brosius-Gersdorf, Union, Rheinische Post, Jens Spahn, CDU, Koalition, Ex-Gesundheitsminister, Masken-Affäre
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt den CSU-Vorschlag für neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab und bekräftigt die Unterstützung von Frauke Brosius-Gersdorf, während er eine Klärung von Bedenken durch die Union und eine Stärkung des Vertrauens innerhalb der Koalition fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Streit um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, nachdem die CSU neue Kandidaten vorgeschlagen hat. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigt die Unterstützung für Brosius-Gersdorf und fordert eine Klärung der Differenzen in der Koalition, insbesondere in Bezug auf die Masken-Affäre und die Vertrauensbasis innerhalb der Regierungskoalition.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den CSU-Vorschlag für neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückweist und die SPD an Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Er fordert die Union auf, in einen direkten Dialog mit ihr zu treten, um etwaige Bedenken auszuräumen, während er gleichzeitig betont, dass die Koalition dringend an ihrem Vertrauen arbeiten muss.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Ablehnung des CSU-Vorschlags für neue Kandidaten, Beibehaltung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin, Notwendigkeit von Gesprächen zwischen Union und Brosius-Gersdorf, politische Entscheidung bis zum Ende der Sommerpause erforderlich, Wiedergewinnung des Vertrauens in der Koalition, Bedarf an einem belastbaren Fundament für die Restwahlperiode, Möglichkeit der Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn, umfassende Aufarbeitung der Entscheidungen in der Masken-Affäre.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert. Er hat dem CSU-Vorschlag für neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und bekräftigt, dass die SPD weiterhin hinter Frauke Brosius-Gersdorf steht, da sie gemeinsam mit der Union vorgeschlagen wurde und im Richterwahlausschuss die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Klüssendorf betont, dass die Union bereit sein sollte, in einem direkten Gespräch Bedenken auszuräumen.
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