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Linke fordert Verfassungsgerichtshof gegen AfD-Blockade in Thüringen
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die AfD wegen ihrer Blockadehaltung bei der Besetzung des Richterwahlausschusses scharf kritisiert. Die justizpolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, die Blockade zu durchbrechen und notfalls den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.
Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.
Die AfD verhindere sachwidrig die Besetzung des wichtigen Gremiums und kopple dies öffentlich an die Besetzung des Vizepräsidentenpostens. Dies widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, so Grosse-Röthig.
Die Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu Gremienbesetzungen sei eindeutig: Sachwidrige Ablehnungen und politische Erpressung seien unzulässig.
Vorschläge, Richter ohne Beteiligung des Ausschusses zu ernennen, lehne die Linke ab. Dies wäre nach dem Deutschen Richtergesetz rechtswidrig.
Ohne funktionierenden Richterwahlausschuss gebe es in Thüringen keine rechtskonforme Richterernennung auf Lebenszeit, betonte Grosse-Röthig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrike Grosse-Röthig, Mario Voigt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, AfD, Richterwahlausschuss, Verfassungsgerichtshof, CDU, Thüringer Verfassungsgerichtshof, Deutsches Richtergesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag hat die AfD wegen ihrer Blockade bei der Richterwahl scharf kritisiert und fordert Ministerpräsident Voigt auf, die Situation zu klären, da dies gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und die Ernennung von Richtern gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das angesprochene Ereignis ist die Blockadehaltung der AfD im Thüringer Landtag, die die Besetzung des Richterwahlausschusses behindert. Diese Strategie wird von der Linken scharf kritisiert, da sie als politische Erpressung gesehen wird. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wird aufgefordert, einzugreifen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Richterernennung aufrechtzuerhalten. Die Debatte entfacht somit nicht nur um die Gremienbesetzung, sondern auch um rechtsstaatliche Prinzipien, die durch solche Blockaden gefährdet werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird deutlich, dass die Linke im Thüringer Landtag die AfD heftig für ihre Blockade bei der Richterwahlausschuss-Besetzung kritisiert. Die justizpolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig fordert Ministerpräsident Voigt auf, diese Blockade zu beenden und gegebenenfalls den Verfassungsgerichtshof einzuschalten, um rechtstaatliche Prinzipien zu wahren und rechtliche Klarheit zu schaffen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verzögerung bei der Besetzung des Richterwahlausschusses, Rechtswidrigkeit der Richterernennung, Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien, mögliche Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs, fehlende Funktionalität des Gremiums, unter Umständen politische Erpressung, und letztlich keine rechtskonforme Ernennung von Richtern auf Lebenszeit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulrike Grosse-Röthig, der justizpolitischen Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, zitiert. Sie kritisiert die AfD für deren Blockadehaltung bei der Besetzung des Richterwahlausschusses und fordert Ministerpräsident Mario Voigt auf, die Blockade zu durchbrechen und gegebenenfalls den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Grosse-Röthig weist darauf hin, dass die Blockade gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.
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