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Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom 22. Juli auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, über die die „Welt“ berichtet. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien rückzuführen. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin“, heißt es in dem Schreiben.
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, die die Anfrage gestellt hatte, kommentierte mit Bezug auf Syriens Präsidenten: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung die islamistische Übergangsregierung so normalisieren möchte, obwohl Ahmed al-Scharaa mit seinen Terrorgruppen aktuell die Religionsgemeinschaft der Drusen massakriert. Nur weil ein al-Dscholani zum al-Scharaa mit Krawatte wurde, macht ihn das nicht zum vertrauenswürdigen Partner der Bundesregierung.“
„Es ist innen- und außenpolitisch unverantwortlich, vor diesem Hintergrund Abschiebedebatten zu führen“, sagte auch Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg, in der Ampel-Koalition noch Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss aufhören, zu versuchen, aus der äußerst fragilen Lage in Syrien für sich politisches Kapital zu schlagen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verteidigte das Vorgehen der Regierung: „Syrische Asylanträge stützten sich auf die Verfolgung durch das Assad-Regime und auf den Bürgerkrieg, diese Schutzgründe sind weggefallen“, sagte Throm. „Jedenfalls die sunnitischen Araber können jetzt sicher nach Syrien heimkehren, die auch den allergrößten Anteil der Syrer in Deutschland ausmachen.“
Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte: „Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen.“ Die Verantwortlichen für Massaker an Minderheiten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Aus innenpolitischer Sicht ist dazu sagen könnte, dass wir weiterhin daran festhalten, künftig auch nach Syrien abzuschieben – Straftäter und Gefährder zuerst – wenn die Lage in Syrien es zulässt.“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Markus Frohnmaier sagte: „Trotz der verbrecherischen Natur des neuen syrischen Regimes sind wir der festen Überzeugung, dass es manchmal leider erforderlich sein kann, auch mit bösartigen Akteuren zu verhandeln, wenn es den Interessen unseres Landes dient. Ähnlich wie im Fall der Taliban in Afghanistan muss das übergeordnete Ziel ein diplomatisches Verhältnis sein, das Rückführungen im großen Stil ermöglicht.“
Wann Deutschland wieder nach Syrien abschiebt, ist noch ungewiss. Anfang Juli wies das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, die „Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährder“ wieder aufzunehmen, falls eine Vollablehnung des Schutzanspruchs aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt.
„Aufgrund der volatilen Lage in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Asylanträgen von syrischen Staatsangehörigen zurzeit nur formelle Entscheidungen, insbesondere nach der Dublin-III-Verordnung“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Über die allgemeine Wiederaufnahme der Entscheidungstätigkeit wurde noch nicht entschieden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cansu Özdemir, Ahmed al-Scharaa, Alexander Throm, Luise Amtsberg, Markus Frohnmaier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, Auswärtiges Amt, Linksfraktion, Welt, Ampel-Koalition, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion, Bundesinnenministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, das im Text erwähnt wird, ist der 22. Juli. Des Weiteren wird der Zeitraum Anfang Juli erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Syrien.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Syrien Abschiebungen, während Politiker verschiedener Fraktionen die damit verbundene Normalisierung des syrischen Regimes kritisieren und auf die unsichere Lage hinweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die politischen Entwicklungen in Syrien, insbesondere der Sturz von Präsident Assad und die anhaltenden Konflikte im Land, die zu Massakern an Minderheiten führen. Trotz dieser Situation plant die Bundesregierung, syrische Flüchtlinge abzuschieben, da sie diese für sicher hält, insbesondere die sunnitischen Araber, die die Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland ausmachen. Dies führt zu innenpolitischen Debatten und Kritik von verschiedenen Parteien, die die Entscheidung als unverantwortlich betrachten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung trotz Massakern an der Drusen-Minderheit in Syrien an ihren Abschiebungsplänen festhält, was von mehreren politischen Vertretern, insbesondere der Linksfraktion und den Grünen, als skandalös und unverantwortlich kritisiert wird. Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg und Linksfraktionssprecherin Cansu Özdemir mahnen an, dass eine Normalisierung der Beziehungen zur neuen syrischen Übergangsregierung gefährlich sei, während die Unionsfraktion das Abschiebeverfahren verteidigt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen:
Abschiebungen nach Syrien, Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung, Normalisierung der islamistischen Übergangsregierung, Skandalöse Lage für die Drusen, unverantwortliche Abschiebedebatten, politisches Kapital aus der Lage in Syrien, Pflicht der syrischen Regierung zum Schutz der Staatsbürger, Rechenschaft für Verantwortliche von Massakern, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zuerst, ungewisse Abschiebetermine, Wiederaufnahme der Widerrufstätigkeit durch das Bamf, formelle Entscheidungen bei Asylanträgen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen. Eine davon ist von Cansu Özdemir, der außenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Sie äußert: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung die islamistische Übergangsregierung so normalisieren möchte, obwohl die Religionsgemeinschaft der Drusen massakriert wird." Eine weitere Stimme ist von Luise Amtsberg, die sagt: "Es ist innen- und außenpolitisch unverantwortlich, vor diesem Hintergrund Abschiebedebatten zu führen."
Berlin: Ein Zentrum der politischen Debatte
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungen. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle in den Integrations- und Abschiebepolitiken, insbesondere im Kontext der Syrien-Krise. Angesichts der aktuellen Debatten über Abschiebungen zeigt Berlin, wie komplex die Situation der Flüchtlinge ist. Bürger und Politiker diskutieren leidenschaftlich über Menschenrechtsverletzungen und die Verantwortung der Bundesregierung. In Berlin wird somit nicht nur Politik gemacht, sondern auch ein Raum für gesellschaftliche Auseinandersetzungen geschaffen.
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