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Schleswig-Holstein plant neues Landesverfassungsschutzgesetz

Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz erstmals im Kabinett beraten. Damit soll das über 30 Jahre alte Gesetz durch eine moderne Fassung ersetzt werden, die den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) betonte, das neue Gesetz stelle den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament.

Es bleibe bei bewährten Strukturen, doch angesichts der veränderten Sicherheitslage würden dem Nachrichtendienst erweiterte Befugnisse eingeräumt. Dazu gehöre etwa die Einführung einer gerichtlichen Vorabkontrolle für besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den Einsatz von Vertrauenspersonen.

Zu den weiteren Neuerungen zählen unter anderem klarere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, neue Befugnisse für Finanzermittlungen und die Streichung der sogenannten Aggressionsklausel.

Der Entwurf sehe zudem eine Stärkung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Nach der jetzt begonnenen Verbändeanhörung sei die zweite Kabinettsbefassung für das vierte Quartal 2025 geplant.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die im Artikel genannten vollständigen Namen von Personen sind:

Siehe auch: Zwei Drittel lehnen Streichung eines Feiertags ab

Sütterlin-Waack

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:

Landesregierung, Innenministerium, Verfassungsschutz, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Kiel

Worum geht es in einem Satz?

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in einer ersten Kabinettsberatung einen Entwurf für ein neues, modernes Landesverfassungsschutzgesetz präsentiert, das die bestehenden Strukturen bewahrt, aber erweiterte Befugnisse und klarere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung sowie eine Stärkung der Kontrollrechte einführt, um aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das neue Landesverfassungsschutzgesetz in Schleswig-Holstein liegt in der Notwendigkeit, auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen der letzten Jahre zu reagieren. Das über 30 Jahre alte Gesetz soll modernisiert werden, um den Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen und klareren Regelungen für aktuelle Herausforderungen wie Telekommunikationsüberwachung und Finanzermittlungen auszustatten.

Siehe auch: Drei falsche Polizisten in Berlin-Prenzlauer Berg festgenommen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz im Kabinett diskutiert hat, um auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Innenministerin Sütterlin-Waack hebt hervor, dass das Gesetz den Verfassungsschutz grundlegend modernisieren und ihm erweiterte Befugnisse einräumen soll, während gleichzeitig die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestärkt werden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Modernisierung des über 30 Jahre alten Gesetzes, erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz, Einführung einer gerichtlichen Vorabkontrolle für intensive Maßnahmen, klarere Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, neue Befugnisse für Finanzermittlungen, Streichung der Aggressionsklausel, Stärkung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zweite Kabinettsbefassung für das vierte Quartal 2025.

Siehe auch: Weniger Frauen in Niedersachsen halten Kinder für glückliches Leben für nötig

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) zitiert. Sie betont, dass das neue Gesetz den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament stelle und erweiterte Befugnisse einführe, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden.