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Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ab und könnte nun sogar den geplanten EU-Beitritt der Ukraine verzögern.
„Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden NABU und SAPO getroffen.“
Wie die „Bild“ weiter schreibt, telefonierte Wadephul am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha und forderte ihn auf, die Korruptionsbekämpfung im Land konsequent fortzusetzen.
Zurückhaltender äußerte sich mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden“, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der .
Die Ukraine stehe in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angehe. Sie habe bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union und die Entwicklung von gestern Abend werde jetzt beobachtet. „Wir haben unsere Erwartungen formuliert“, so Kornelius. „Ihre Auswirkungen müssen wir sehen und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.“
In EU-Parlament sorgten die Beschlüsse der Ukraine unterdessen für scharfe Kritik. „Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der am Dienstag mit einer kleinen Delegation des EU-Parlaments in Kiew war, dem „Spiegel“. „Die ukrainische Regierung gefährdet mit diesem Vorgehen den EU-Beitrittsprozess.“
Auch bei den Hilfsgeldern der EU für die Ukraine sieht er ein Problem. Mit der Ukraine-Fazilität unterstützt die EU das Land mit 50 Milliarden Euro bis 2027, so der Plan. „40 Prozent der öffentlichen Gelder der Ukraine kommen aus der EU“, so Freund. „Die EU will der Ukraine unbedingt helfen. Aber sie kann nicht weiter Geld überweisen, wenn sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt“, mahnte er.
Der Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), der in Kiew dabei war, kritisiert die ukrainische Regierung ebenfalls: „Wir sind als Freunde der Ukraine schwer besorgt.“ Und weiter: „Gerade, weil wir weiter unterstützen wollen und weil wir wollen, dass das Geld aus der EU auch wirklich ankommt, sind wir mit dem Schritt nicht einverstanden.“ Er warnte davor, das Vorgehen spiele den Kreml-Propagandisten in die Hände. „Die Ukraine hat viele Fortschritte gemacht, auf diesem Kurs muss sie bleiben.“
Auch der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner kritisierte das Vorgehen scharf. „Ohne unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es keinen Platz für die Ukraine in der EU“, sagte er dem „Spiegel“. Selenskyj müsse das Gesetz dringend zurücknehmen. „Wer in die EU will, darf keine Angst vor unabhängigen Ermittlungen haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Walodymyr Selenskyj, Johann Wadephul, Andrij Sybiha, Stefan Kornelius, Daniel Freund, Niclas Herbst, Moritz Körner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bild, NABU, SAPO, EU, Stefan Kornelius, Daniel Freund, Grüne, Spiegel, Niclas Herbst, FDP, Moritz Körner, Kreml
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Kiew.
Worum geht es in einem Satz?
Die Novelle zur Unterstellung ukrainischer Antikorruptionsbehörden unter den Generalstaatsanwalt erntet massive Kritik und könnte den EU-Beitritt der Ukraine gefährden, da führende Politiker die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung als essenziell für den Beitrittsprozess betrachten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik an Präsident Selenskyjs Entscheidung war eine Gesetzesnovelle, die zwei Antikorruptionsbehörden der Ukraine unter die Kontrolle des politisch bestimmten Generalstaatsanwalts stellte. Diese Maßnahme wird als Einschränkung der Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung angesehen und könnte den EU-Beitrittsprozess der Ukraine gefährden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Entscheidung der ukrainischen Regierung zur Einschränkung der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden scharfe Kritik von Politikern und EU-Abgeordneten hervorgerufen hat, die diese als potenzielle Gefahr für den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sehen. Außenminister Johann Wadephul und andere Politiker fordern die Ukraine auf, ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung konsequent fortzusetzen, und warnen vor negativen Folgen für EU-Hilfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verzögerung des geplanten EU-Beitritts der Ukraine, Belastung des Weges der Ukraine in die EU, möglicher Stopp von EU-Hilfsgeldern, Gefährdung des EU-Beitrittsprozesses, eklatanter Vertrauensbruch, Besorgnis über die Verwendung von EU-Geldern, Forderung nach Rücknahme des neuen Gesetzes.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er sagt: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU“ und fordert eine konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.
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