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Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte.
Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam damit auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.
Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung wurde auch mit Mitsotakis erörtert, bevor die Bundesregierung sie erteilte. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Eurofighter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Keir Starmer, Recep Tayyip Erdogan, Kyriakos Mitsotakis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundessicherheitsrat, Spiegel, türkische Regierung, britische Regierung, griechische Regierung, Kyriakos Mitsotakis, NATO, Konsortium (Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien), Friedrich Merz (CDU), Recep Tayyip Erdogan, Frankreich.
Wann ist das Ereignis passiert?
März 2023
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Türkei, Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung billigt die Lieferung von 40 Eurofighter Typhoon an die Türkei, nachdem sie einer Anfrage aus dem März 2023 zustimmte, was auch auf Druck Großbritanniens und in Absprache mit Griechenland geschah, wobei die Türkei zusicherte, die Jets nur im Rahmen der NATO-Bündnissolidarität einzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei liegt in der positiven Voranfrage der Türkei und dem politischen Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer. Zudem spielt die NATO-Bindung der Türkei eine Rolle, da sie zugesichert hat, die Flugzeuge im Rahmen der Bündnissolidarität einzusetzen. Die Entscheidung fand auch in einem Kontext von Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei statt, nachdem Griechenland kürzlich Rafale-Kampfjets erworben hatte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung den Weg für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei freigemacht hat, was auch auf das Drängen des britischen Premierministers zurückgeht. Sowohl die Türkei als auch die britische und griechische Regierung wurden über die Entscheidung informiert, die im Kontext damaliger Spannungen Griechenlands und der Türkei betrachtet werden muss.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei, Zustimmung der Bundesregierung ermöglicht Export der Partnerländer, Information an die Regierungen von Türkei, Großbritannien und Griechenland, Zusicherung der Türkei zur Anwendung im Rahmen der Bündnissolidarität der NATO, Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei aufgrund konkurrierender Gebietsansprüche, Griechenland kaufte 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird zitiert, dass die Türkei zugesichert hat, die Eurofighter Typhoon „nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der NATO“ einzusetzen, also nicht gegen ein anderes NATO-Mitglied. Dies wurde im Rahmen des Prüfverfahrens für die Lieferung besprochen.
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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches und kulturelles Zentrum in Europa. Die Stadt bietet eine faszinierende Mischung aus Geschichte, modernem Leben und kultureller Vielfalt. Das politische Leben wird von vielfältigen Diskussionen und Entscheidungen geprägt, wie der jüngsten Genehmigung für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Neben der Politik ist Berlin auch bekannt für seine lebendige Kunstszene und eine Vielzahl von Festivals. Besucher schätzen die Mischung aus historischen Sehenswürdigkeiten und zeitgenössischen Kulturbereichen, die die einzigartige Atmosphäre der Stadt ausmachen.
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