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Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik gegen Kritik aus der CDU
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.
„Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, wie die drastisch sinkenden Flüchtlingszahlen nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens gezeigt haben“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“. „Deutschland hatte die irreguläre Migration unter Kontrolle.“ Es sei daher „politisch schädlich“, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Erfolg kleinrede.
Merz hatte in Anspielung auf Merkels Satz „Wir schaffen das“ kürzlich in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt, man habe es „offenkundig nicht geschafft“. Knaus sagte dazu: „Die CDU rennt damit vor ihrer eigenen Geschichte davon. Sie redet auch Deutschland und ihre Erfolge nach 2016 klein.“ Damit könne die AfD nun auch in den nächsten Jahren „jedes Mal, wenn irgendwo ein Migrant ein Verbrechen begeht, erklären: Schuld hat die CDU.“
Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung mit Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hält Knaus für falsch. Hier werde „mit großem Aufwand wenig erreicht und dazu noch europäisches Recht untergraben“. Es gebe die Notlage nicht, auf die sich die Bundesregierung vage berufe. „Es ist ein Bluff, funktioniert nicht und wird über kurz oder lang von den Gerichten kassiert werden.“ Knaus riet der Regierung Merz, sie solle „das Wesentliche in den Fokus rücken“. „Sichere Drittstaatenabkommen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Migrationswende, sie sind rechtsstaatlich und wirksam“, sagte er. Zudem solle sie bei Abschiebungen von Straftätern „konsequent bleiben“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Angela Merkel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerald Knaus, Angela Merkel, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, EU, Türkei, Friedrich Merz, CDU, AfD, Bundesregierung, dts Nachrichtenagentur, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Migrationsforscher Gerald Knaus verteidigt Angela Merkels Flüchtlingspolitik und kritisiert den aktuellen Kurs der CDU unter Friedrich Merz, der die Erfolge der Vergangenheit kleinredet und die Asylpolitik der Regierung als ineffektiv und rechtlich problematisch ansieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland, insbesondere die vergangene Strategie von Angela Merkel und deren Auswirkungen auf die aktuelle Migrationspolitik. Gerald Knaus verteidigt Merkels Ansatz und kritisiert die Parteiübergreifende Abwertung ihrer Erfolge, während er die aktuelle politische Richtung und Praktiken der Bundesregierung infrage stellt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik gegen interne Kritik verteidigt und betont, dass die drastischen Rückgänge der Flüchtlingszahlen nach dem EU-Türkei-Abkommen Erfolge zeigen. Er kritisiert die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert einen Fokus auf sichere Drittstaatenabkommen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
druck auf die CDU, Verkleinerung der Erfolge nach 2016, Stärkung der AfD, rechtliche Probleme durch falsche Migrationspolitik, ineffektive Zurückweisungen an Grenzen, mögliche gerichtliche Aufhebung der Maßnahmen, Notwendigkeit von sicheren Drittstaatenabkommen, konsequente Abschiebungen von Straftätern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Migrationsforschers Gerald Knaus zitiert. Er verteidigt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und erklärt, dass die Kernelemente ihrer Politik nach 2016 richtig waren, da die Flüchtlingszahlen signifikant gesunken sind. Knaus kritisiert zudem die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung, die er als ineffektiv und rechtlich problematisch bezeichnet.
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