News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Abschiebepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen
Berlin () – Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen vor der Übergabe“ an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen.
Darunter vor allem wegen der unangekündigten „nicht erfolgten Zuführung (21.341)“ durch die Landespolizisten oder der vorher mitgeteilten „Stornierung des Ersuchens (11.184)“. Nach der Übergabe scheiterten weitere 1.593 Versuche. Nur 22.787 Abschiebungen gelangen.
Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2025, also während der Amtszeit der vorigen Bundesregierung, durchschnittlich 2.035 Personen im Monat abgeschoben. Von Mai bis Dezember 2025 waren es durchschnittlich 1.831.
Dies zeige, „dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der „Welt am Sonntag“. Er fordert, „gegenüber obstruktiven Herkunftsstaaten alle zur Verfügung stehenden Druckmittel von der Visaerteilung bis zur Zahlung von Entwicklungshilfe einzusetzen“.
Damit weniger Rückführungen daran scheitern, dass Ausreisepflichtige nicht an ihrer Adresse angetroffen werden, schlägt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Handyortung von nicht auffindbaren Migranten vor. „Es geht nicht darum, jeden Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen und zu observieren. Die Maßnahmen greifen erst bei Nichtantreffen, um dann schnell reagieren zu können und die ausreisepflichtige Person per Handy zu orten, um die geplante Abschiebung noch durchführen zu können.“
Die Handyortung sei „deutlich schneller“ als die Beantragung eines Ausreisegewahrsams, bei dem die Dauer in jedem Einzelfall dargelegt und begründet werden müsse, damit der Richter zustimmt. „Handyortung kann möglicherweise noch die eigentlich vorgesehene Abschiebung retten, wohingegen die Haft erst zur Absicherung weiterer Abschiebeversuche in Frage kommt“, sagte Poseck der „Welt am Sonntag“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt diese Maßnahme: „Handyortung kann eine wichtige Ergänzung der Instrumente zur Durchsetzung der Abschiebung sein.“ Noch wichtiger wäre es aber, so Schuster, wenn Ausreisepflichtige gar nicht erst abtauchen könnten, weil die Abschiebehaft viel häufiger möglich wäre. Schuster fordert: „Die EU-Ebene sollte den Weg für die Aufhebung des Trennungsgebotes freimachen, damit für Abschiebehaft auch wieder reguläre Haftplätze in Anspruch genommen werde können.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Abschiebung von afghanischen Straftätern (Archiv), Bundespolizei via |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gottfried Curio, Roman Poseck, Armin Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundespolizei, Welt am Sonntag, Bundesinnenministerium, AfD, Gottfried Curio, CDU, Roman Poseck, Sachsen, Armin Schuster, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland statt, insbesondere in Berlin und in den zuständigen Bundesländern (wie Hessen und Sachsen, die in den Aussagen von den Innenministern erwähnt werden).
Worum geht es in einem Satz?
Im vergangenen Jahr scheiterten 60 Prozent der Abschiebungsversuche in Deutschland, vor allem aufgrund von nicht erfolgter Zuführung und Stornierungen, was die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Handyortung zur Verbesserung der Rückführungen aufzeigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl gescheiterter Abschiebungsversuche (60%)
- Unangekündigte "nicht erfolgte Zuführung" durch Landespolizisten (21.341 Fälle)
- Vorher mitgeteilte "Stornierung des Ersuchens" (11.184 Fälle)
- Rückläufige Abschiebungszahlen 2025 unter vorheriger Bundesregierung
- Forderungen nach mehr Druckmaßnahmen gegenüber Herkunftsstaaten
- Vorschläge zur Handyortung von ausreisepflichtigen Personen
- Unterstützung für Handyortung von verschiedenen Innenministern
- Diskussion um Abschiebehaft und deren rechtliche Rahmenbedingungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- 60% aller Abschiebungsversuche im letzten Jahr gescheitert
- 32.855 Abschiebungen platziert, nur 22.787 gelangt
- AfD kritisiert fehlende Migrationswende bei Rückführungen
- Vorschlag zur Handyortung nicht auffindbarer Migranten von Hessens Innenminister
- Handyortung soll schneller sein als Ausreisegewahrsam
- Sachsens Innenminister unterstützt Handyortung
- Forderung nach häufigerer Abschiebehaft und Abschaffung des Trennungsgebotes auf EU-Ebene
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Quote gescheiterter Abschiebungsversuche
- Forderung nach Druckmittel gegenüber Herkunftsstaaten
- Vorschlag zur Handyortung von nicht auffindbaren Migranten
- Möglichkeit der Rettung geplanter Abschiebungen durch Handyortung
- Unterstützung der Maßnahme durch Sachens Innenminister
- Forderung nach häufigerem Einsatz von Abschiebehaft
- Notwendigkeit der Änderung auf EU-Ebene für Abschiebehaftplätze
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gottfried Curio, dem innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, zitiert, in der er fordert, Druckmittel gegenüber obstruktiven Herkunftsstaaten einzusetzen.
- Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026
- Steuereinnahmen im Februar gestiegen - 20. März 2026
- EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost - 19. März 2026
