Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen
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Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig
Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Klöckner sagte: „Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden – ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten zu hören und die Folgen sauber abzuschätzen.“
Die Bundestagspräsidentin ergänzte: „Bei den anstehenden Reformen kann es nicht sein, dass sich alle Akteure die nötige Zeit nehmen, das Parlament aber schnell abnicken soll.“ Die Regierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant umfangreiche Umbauten an den Sozialversicherungssystemen. Expertenkommissionen sollen dazu bald Vorschläge unterbreiten.
Klöckner sagte auch, dass das Parlament der maßgebliche Ort der Entscheidung ist und nicht der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD. „Der Koalitionsausschuss darf so oft tagen, wie er will.“ Konkrete Ergebnisse würden aber nur erzielt, wenn Gesetze durchs Parlament gehen. „Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt, sondern der Deutsche Bundestag.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, schwarz-rote Bundesregierung, Julia Klöckner, CDU, Funke-Mediengruppe, Friedrich Merz, CSU, SPD, Koalitionsausschuss.
Wann ist das Ereignis passiert?
04.03.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutscher Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont, dass der Deutsche Bundestag sich bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit nicht vom Tempo der Bundesregierung diktieren lassen wird und ausreichend Zeit für sorgfältige Beratungen einfordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Reformen zu Rente und Gesundheit
Unzufriedenheit mit dem Tempo der Bundesregierung
Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode mit dem Heizungsgesetz
Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung und Diskussion der Gesetze
Stärkung der Rolle des Bundestags im Gesetzgebungsprozess
Kritik an Koalitionsausschüssen und deren Einfluss auf die Gesetzgebung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zitiert, die betont, dass der Bundestag sich beim Tempo der Reformen nicht von der Bundesregierung diktieren lassen will.
