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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

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Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin

() – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert.

„Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe . Dies liege auch an der starken Abhängigkeit der hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. „Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrats müsse das Ziel, eine stärkere Trennung von Zuständigkeiten sein. „Die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssen eindeutiger getrennt werden, sodass jede föderale Ebene klare Aufgaben und Finanzspielräume hat. Insgesamt braucht es dringend eine Aufgabenkritik des Staates. Nicht jede Aufgabe muss staatlich erfüllt oder staatlich finanziert werden.“

Zweites Anliegen der Kommission solle auch die Begrenzung der Sozialausgaben sein. „Darüber hinaus muss in einer solchen Kommission auch berücksichtigt werden, dass Sozialleistungen einen immer stärkeren Anteil an den kommunalen Haushalten ausmachen, viele dieser Ausgaben aber gesetzlich vorgeschrieben sind und von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden können. Das begründet nicht nur eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sondern vor allem auch eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: des Wirtschaftsrates (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Wolfgang Steiger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Wirtschaftsrat der CDU, Ministerpräsidentenkonferenz, Bund, Länder, Kommunen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert angesichts der finanziellen Probleme der Kommunen die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission, um die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen klarer zu trennen und die Sozialausgaben zu begrenzen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Gravierende Finanzprobleme der Kommunen
  • Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von konjunkturellen Schwankungen
  • Notwendigkeit einer stärkeren Trennung von Zuständigkeiten
  • Anstieg der Sozialausgaben in kommunalen Haushalten
  • Gesetzliche Vorgaben, die Kommunen an Sozialausgaben binden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Wirtschaftsrat der CDU fordert neue Föderalismuskommission
  • Anlass sind gravierende Finanzprobleme der Kommunen
  • Akute finanzielle Not vieler Kommunen
  • Abhängigkeit von zyklischen Gewerbesteuereinnahmen als strukturelles Problem
  • Ziel: stärkere Trennung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Notwendigkeit einer Aufgabenkritik des Staates
  • Zweites Anliegen: Begrenzung der Sozialausgaben
  • Sozialleistungen machen großen Anteil an kommunalen Haushalten aus, gesetzlich vorgeschrieben und nicht eigenständig reduzierbar

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Akute finanzielle Not in immer mehr Kommunen
  • Erforderlichkeit einer neuen Föderalismuskommission
  • Stärkere Trennung von Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen
  • Klare Aufgaben und Finanzspielräume für jede föderale Ebene
  • Dringende Aufgabenkritik des Staates
  • Überprüfung von staatlichen Aufgaben und Ausgaben
  • Begrenzung der Sozialausgaben
  • Ansteigender Anteil der Sozialleistungen an kommunalen Haushalten
  • Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, die nicht eigenständig reduzierbar sind

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, äußert sich zu den Finanzproblemen der Kommunen und fordert eine neue Föderalismuskommission.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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