EU kurz vor Einigung auf Namensverbote für Veggie-Produkte
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EU-Politik: Debatte über Fleischersatznamen
Brüssel () – Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag in den Trilog-Verhandlungen auf ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen in der EU einigen dürften.
Dabei stehen einem „Spiegel“-Bericht zufolge Begriffe mit Tierbezug im Vordergrund. Etwa Bezeichnungen wie „Beef“ (Rind), „Pork“ (Schwein), „Chicken“ (Hühnchen), „Bacon“ (Speck) oder „T-Bone“. Auf diese enger gefasste Lösung drängen Rat und Kommission. Als Verhandlungssache gilt noch, ob das Verbot auch auf Produktbezeichnungen wie Wurst und Burger ausgedehnt wird. Dafür setzt sich das Parlament ein. Das geht aus Verhandlungsdokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach sich erneut gegen das Bezeichnungsverbot aus. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung mit ihren Bemühungen gegen das Bezeichnungsverbot erfolgreich ist“, sagte Liese dem „Spiegel“. „Wir haben außen- und wirtschaftspolitisch aktuell wirklich ganz andere Probleme als ein Veggie-Burger-Verbot.“
Das Bezeichnungsverbot ist Teil des Pakets zur Gemeinsamen Marktorganisation (CMO). Das Regelwerk dient der Verwaltung und Steuerung der Agrarmärkte und sorgt dafür, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten einheitliche Marktregeln gelten.
Die ursprüngliche Idee der sogenannten CMO-Regulierung sei gewesen, Verträge zwischen Bauernhöfen und Abnehmerbetrieben wie zum Beispiel Molkereien zu ermöglichen, sagte Anna Strolenberg, niederländische Europaabgeordnete der Partei Volt. „Dieser Plan könnte nun verwässert werden durch nationale Ausnahmen für mehrere Produkte und Milch-Genossenschaften“, warnt Strolenberg. „Anstatt die Einkommen von Landwirten zu stärken, diskutieren wir ein Veggie-Burger-Verbot“, sagte sie dem „Spiegel“. „Das wäre ein absurdes Ergebnis.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, Kommission, Rat der Mitgliedstaaten, CDU, Bundesregierung, CMO, Molkereien, Volt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum: Donnerstag (genaues Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten stehen kurz vor einer Einigung über ein Verbot bestimmter Fleischersatznamen, während Opposition, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, auf die dringlicheren außen- und wirtschaftspolitischen Probleme hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über das EU-Verbot von Fleischersatznamen
Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat
Fokussierung auf Begriffe mit Tierbezug
Drang von Rat und Kommission zu einer engeren Lösung
Unterschiedliche Ansichten bezüglich des Umfangs des Verbots
Zugehörigkeit des Verbots zum Paket zur Gemeinsamen Marktorganisation (CMO)
Ursprüngliche Zielsetzung der CMO-Regulierung
Bedenken bezüglich nationaler Ausnahmen und deren Auswirkungen auf Landwirte
Ja, der Artikel zitiert Stellungnahmen von Peter Liese, einem CDU-Europaabgeordneten, und Anna Strolenberg, einer niederländischen Europaabgeordneten der Partei Volt.
