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Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat der CDU vorgeworfen, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu instrumentalisieren. Das teilte der SPD-Generalsekretär Gregory Scholz mit.
Anlass ist eine Forderung des CDU-Generalsekretärs Johannes Steiniger nach mehr Polizeischutz für den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf.
Scholz kritisierte, Steiniger habe in der ‚Rheinpfalz‘ dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt, Gefährdungslagen nach Gutdünken einzustufen.
‚Wer die wichtige Arbeit von Personenschützern einfordert, um Publicity zu erreichen, untergräbt Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte‘, erklärte Scholz. Personenschützer riskierten Leib und Leben und seien keine ‚Prestigesache für geltungssüchtige Politiker‘.
Die SPD kritisierte zugleich, von der CDU im Wahlkampf bislang wenig zu inhaltlichen Konzepten für das Land gehört zu haben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gregory Scholz, Johannes Steiniger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Landeskriminalamt (LKA), Rheinpfalz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz, Rheinland-Pfalz.
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz wirft der CDU vor, Personenschutz für Wahlkampf-PR zu missbrauchen, nachdem der CDU-Generalsekretär nach mehr Polizeischutz für den Spitzenkandidaten gefordert hatte, und kritisiert die mangelnden inhaltlichen Konzepte der CDU im Wahlkampf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der SPD gegenüber der CDU
- Forderung nach mehr Polizeischutz für CDU-Spitzenkandidaten
- Unterstellung des CDU-Generalsekretärs an das LKA
- Kritik an der Instrumentalisierung von Personenschutz für Publicity
- Mangel an inhaltlichen Konzepten der CDU im Wahlkampf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD wirft CDU vor, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu nutzen
- SPD-Generalsekretär Gregory Scholz äußert Kritik
- Anlass ist Forderung von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger nach mehr Polizeischutz
- Scholz bezeichnet Äußerungen als Missbrauch von Sicherheitskräften
- Kritisiert Einstufung von Gefährdungslagen durch Landeskriminalamt
- SPD bemängelt fehlende inhaltliche Konzepte der CDU im Wahlkampf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Untergrabung des Vertrauens in Sicherheitskräfte
- Gefährdung des Personenschutzes
- Missbrauch von Personenschutz für politische Publicity
- Mangel an inhaltlichen Konzepten im Wahlkampf
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Generalsekretärs Gregory Scholz zitiert, der die Forderung nach mehr Polizeischutz als Versuch der CDU bezeichnet, Publicity zu erlangen.
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