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Soziale Reformen in der Alten- und Gesundheitsvorsorge
Berlin () – In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland etwaige Pläne der Union, die staatliche Rente zur Basisabsicherung abzuschmelzen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): „Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten. Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt.“
Der Vorschlag, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes Anfang der Woche erneuert hatte, sei angesichts der Tatsache, „dass schon heute 38 Prozent der Beschäftigten kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge haben, zynisch und realitätsfremd“, sagte Bentele. Merz ignoriere, dass sich viele private Vorsorge nicht leisten können.
„Ein solcher Schritt würde das Risiko von Altersarmut, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, aber auch für Menschen mit langen Phasen der Care-Arbeit oder mit Arbeitslosigkeit, deutlich erhöhen“, sagte Bentele. Die gesetzliche Rente müsse das starke Fundament der Alterssicherung bleiben. Private Vorsorge könne ergänzen, dürfe sie aber nicht ersetzen.
Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bankenverbandes gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Unterstützung bekam er aus seiner Partei.
VdK-Präsidentin Bentele kritisierte im Hinblick auf das Kabinettstreffen am Mittwoch auch mehrere Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. „Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung lehnen wir ab“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie ist Ausdruck gelebter Solidarität und damit ein Kernpfeiler unseres Sozialstaates.
Die Finanzprobleme der GKV müssten solidarisch gelöst werden“, so Bentele. „Deshalb fordert der VdK eine gerechtere Einbeziehung hoher Einkommen. Eine Anpassung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze an das Niveau der Grenze in der Rentenversicherung wäre ein starkes Zeichen. Wer mehr hat, kann mehr zum GKV-Solidarsystem dazugeben.“
Zu den fehlenden Einnahmen bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger sagte Bentele, sie müssten von der Bundesregierung endlich erstattet werden. Das dafür nötige Geld könne sie sich durch eine gerechtere Steuerpolitik holen.
Dazu kritisierte Bentele die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der geplanten Kürzung des Krankengelds. Diese „würde vor allem Menschen mit chronischen Krankheiten und kleinen Einkommen belasten“. Das lehne der VdK kategorisch ab. „Wer Krankengeld sparen möchte, braucht gesunde Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Deswegen braucht es mehr Präventionsmaßnahmen und umfassende Vorsorgeleistungen.“
Der Gesetzentwurf, den das Gesundheitsministerium auf Grundlage der Empfehlung einer Expertenkommission erstellt hatte, soll am Mittwoch ins Kabinett kommen. Mehrere Punkte sind noch strittig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Bentele, Friedrich Merz, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
VdK Deutschland, Verena Bentele, Funke-Mediengruppe, Friedrich Merz, CDU, Bankenverband, GKV, Nina Warken
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Pläne der Union, die gesetzliche Rente lediglich als Basisabsicherung zu betrachten, da dies Altersarmut gefährden und wichtige soziale Absicherungsbestandteile wie die Hinterbliebenenversorgung bedrohen würde, während auch die geplanten Gesundheitsreformen, inklusive Kürzungen beim Krankengeld, abgelehnt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reformpläne der Union zur gesetzlichen Rente
- Aussage von Friedrich Merz zur Rentenversicherung als Basisabsicherung
- Kritik des VdK an möglichen Rentenkürzungen
- Hohe Anzahl an Beschäftigten ohne private Altersvorsorge
- Diskussion um Gesundheitsreform und kostenlose Mitversicherung
- Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Geplante Kürzung des Krankengelds durch Gesundheitsministerium
- Soziale Ungleichheiten bei der Alters- und Gesundheitsvorsorge
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VdK kritisiert Pläne der Union zur staatlichen Rente als Basisabsicherung
- Bentele bezeichnet Vorschlag von Merz als zynisch und realitätsfremd
- Warnung vor erhöhtem Risiko der Altersarmut für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen
- VdK lehnt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung im Gesundheitswesen ab
- Forderung nach gerechterer Einbeziehung hoher Einkommen in die GKV
- Kritik an Plänen zur Kürzung des Krankengelds durch Gesundheitsministerin Warken
- Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform soll ins Kabinett kommen, mehrere strittige Punkte vorhanden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entwertung der gesetzlichen Rente
- Risiko von Altersarmut steigt
- Verschlechterung der Hinterbliebenenversorgung
- Gefahr für Personen mit Care-Arbeit oder Arbeitslosigkeit
- Ablehnung der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung
- Finanzprobleme der GKV erfordern solidarische Lösungen
- Forderung nach gerechterer Einbeziehung hoher Einkommen
- Belastung von Menschen mit chronischen Krankheiten
- Ablehnung der Kürzung des Krankengelds
- Notwendigkeit von mehr Präventionsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der VdK-Präsidentin Verena Bentele zitiert, die die Pläne der Union zur Rentenreform kritisiert und insbesondere auf die potenziellen Risiken für Menschen mit niedrigem Einkommen hinweist.
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