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Wirtschaft: Entlastungsplan für deutsche Unternehmen
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs“, sagte Linnemann dem „Stern“.
Der CDU-Generalsekretär drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. „Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.“ Dokumentationspflichten würden Unternehmer seiner Ansicht nach unter Generalverdacht stellen. „Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist“, sagte Linnemann. Wer aber zu schnell fahre, werde hart bestraft.
Außerdem will Linnemann alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet. „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, kritisierte der Christdemokrat. Der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.
Darüber hinaus will Linnemann die deutschen Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten streichen. „Wir sollten schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen“, sagte Linnemann. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten.“ Bis 2028 müsste Deutschland ohnehin Regeln der EU-Ebene einführen, die erst ab 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Abschaffung der deutschen Regel ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
An diesem Dienstag will die Unionsfraktion bei einer Klausurtagung neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft verabreden. „Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte der CDU-Generalsekretär. Seine Maßnahmen kosteten den Staat kein Geld, behauptete Linnemann. Er mahnte, die Koalition müsse nun den politischen Willen dafür aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Stern, Unionsfraktion, schwarz-rote Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt, der Bürokratieabbau, die Aussetzung von Dokumentationspflichten und die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorsieht, um den Mittelstand und das Handwerk in Deutschland zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage eines Drei-Punkte-Plans zur Entlastung der Wirtschaft
- Anstieg der Bürokratie als Problem für Mittelstand und Handwerk
- Kritik an bestehenden Dokumentationspflichten für Unternehmen
- Vorschlag zur Aussetzung analoger Statistikpflichten
- Forderung nach Abschaffung der deutschen Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz
- Notwendigkeit zur Überprüfung von Regelungen auf Sinnhaftigkeit
- Politischer Druck zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Carsten Linnemann legt Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft vor
- Dringender Appell an die Politik für ein Signal des Aufbruchs
- Forderung nach Aussetzung aller Dokumentationspflichten für drei Jahre
- Vorschlag für weniger Bürokratie, verstärkte Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen
- Kritik an der aktuellen Zettelwirtschaft und analogen Statistikpflichten
- Forderung nach Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
- Maßnahmen sollen den Mittelstand und kleinere Unternehmen entlasten
- Hinweis auf Klausurtagung der Unionsfraktion zur Erarbeitung neuer Entlastungsmaßnahmen
- Betonung, dass die Maßnahmen kostenneutral für den Staat sind
- Aufruf an die Koalition, politischen Willen für die Entlastungen zu zeigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre
- Weniger Bürokratie mit verstärkten Kontrollen und spürbaren Strafen bei Verstößen
- Aussetzung aller analogen Statistikpflichten bis zur Bereitstellung digitaler Lösungen
- Überprüfung der Regelungen auf Sinnhaftigkeit vor Wiedereinsetzung
- Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
- Entlastung des Mittelstands und kleinerer Unternehmen
- Einführung neuer EU-Regeln für Unternehmen ab bestimmten Mitarbeiter- und Umsatzgrenzen
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carsten Linnemann zitiert. Er fordert eine Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen und kritisiert die derzeitige Bürokratie.
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