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Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
„Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“ Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien.
Gesundheitsministerin Warken hatte vor wenigen Tagen einen Plan präsentiert, wie sie rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen will, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter steigen. Ihr Gesetzentwurf sieht Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor. Er soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen in der Bundesregierung, ob Punkte im Gesetz geändert werden sollten.
Dem DGB missfallen vor allem die Sparideen, die Beschäftigte treffen würden. Warken will beispielsweise das Krankengeld senken. „Das ist ein harter Schlag für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen“, sagte Fahimi. „Gleichzeitig sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen, obwohl viele schon jetzt die laufend steigenden Kosten des alltäglichen Bedarfs kaum stemmen können.“ Das Grundversprechen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, werde durch diese Reform ernsthaft infrage gestellt. DGB-Chefin Fahimi fordert daher: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“ Sie plädiert stattdessen für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DGB, Nina Warken, CDU, Süddeutsche Zeitung, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken als unverantwortlich, da es gesetzlich Versicherten massive Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen droht, und fordert eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung anstelle der geplanten Kürzungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Präsentation eines Sparpakets durch Gesundheitsministerin Nina Warken
- Geplante Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem
- Ziel der Maßnahmen: Kassenbeiträge stabil halten
- Kritik des DGB an den Sparmaßnahmen, die Beschäftigte belasten
- Geplante Senkung des Krankengeldes
- Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente
- Allgemeine Belastungen für gesetzlich Versicherte
- Aussage von Yasmin Fahimi über die Ungerechtigkeit der Einschnitte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Fahimi bezeichnet Entwurf als unverantwortlich zugunsten der Versicherten
- Drohende massive Leistungskürzungen und höhere Privatzuzahlungen für gesetzlich Versicherte
- DGB fordert, dass solche Einschnitte nicht akzeptiert werden
- Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem
- Gesetzesentwurf soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden
- Warken plant unter anderem Senkung des Krankengeldes und Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente
- DGB fordert sofortige Streichung der Kürzungspläne und plädiert für solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte
- Höhere Privatzuzahlungen
- Ungerechte Einschnitte werden nicht akzeptiert
- Belastungen für alle im Gesundheitssystem
- Senkung des Krankengeldes
- Harte Konsequenzen für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen
- Steigende Zuzahlungen für Medikamente
- Infragestellung des Grundversprechens, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängt
- Forderung nach sofortiger Streichung der Kürzungspläne
- Plädoyer für solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zitiert, die das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken kritisiert.
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