News, Nordrhein-Westfalen, Regional: NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform

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Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher.

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„Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. In diesem Lichte werden die Sparmaßnahmen als nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen“, heißt es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Zudem fordert Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen: „Außerdem ist zu beachten, dass keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden sollten, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können. Es sollte daher geprüft werden, wie sich die beiden Systeme besser aufeinander abstimmen lassen“, heißt es zur „Beitragspflicht für Ehegatten“.

Warken will bei Kassenpatienten die Mitversicherung beschränken.

Wer nicht erwerbstätig ist (und keine Kinder oder Angehörige betreut), soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen.

Laumann kritisiert auch die Senkung des Krankengelds. „Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet“, heißt es im Schreiben seines Hauses weiter.

„Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.“ Hier sollte der Bund zunächst die Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit abwarten.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Karl-Josef Laumann, Nina Warken

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

NRW-Gesundheitsministerium, Bundesministerium, CDU, Rheinische Post

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von Bundeskollegin Nina Warken Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere mehr finanzielle Mittel für Bürgergeldbezieher und eine Übertragung von Regelungen zur Mitversicherung von Ehepartnern auf Beamte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forderung nach Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Einzahlungsverpflichtung für Bürgergeldbezieher
Finanzierungsproblematik durch den Bund
Unzureichende Absicherung für Grundsicherungs-Beziehende
Kritik an Sparmaßnahmen und deren Unausgewogenheit
Anliegen zur Mitversicherung von Ehepartnern bei Beamten
Senkung des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte
Auswirkungen auf Versicherte mit schwerwiegenden Erkrankungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert Nachbesserungen bei der GKV-Reform
Unterstützt einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert mehr Geld für Bürgergeldbezieher
Kritisiert Finanzierung von Staatsaufgaben über GKV-Beiträge
Stellt Sparmaßnahmen als unausgewogen und kritisch dar
Fordert Übertragung des Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte
Warken plant Beschränkung der Mitversicherung für Kassenpatienten
Laumann kritisiert Senkung des Krankengelds um fünf Prozentpunkte
Forderung nach Abwarten der Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit durch den Bund

Welche Konsequenzen werden genannt?

Forderung nach mehr Geld zur Absicherung von Bürgergeldbeziehern
Wahrnehmung von Sparmaßnahmen als unausgewogen und kritisch
Überprüfung der Abstimmung zwischen GKV und Beihilferecht
Einschränkung der Mitversicherung für nicht erwerbstätige Partner
Kritische Bewertung der Senkung des Krankengelds
Hinweise auf mögliche negative Auswirkungen für schwer erkrankte Versicherte

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, in der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung fordert und die Kürzung des Krankengeldes als kritisch erachtet.