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Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise
Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.“
Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die Ampelregierung geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt am Dienstag mehrfach vor neuen Schulden gewarnt. „Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken“, sagte Miersch dazu. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.“
Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, so Miersch der NOZ. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Deswegen Mierschs Appell: „Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“
Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. „Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten. Das ist sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Matthias Miersch am 21.04.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Jens Spahn, Donald Trump, Benjamin Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Ampelregierung, CDU, Donald Trump, Benjamin Netanjahu
Wann ist das Ereignis passiert?
21.04.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Iran, Straße von Hormus
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat wegen der anhaltenden Iran-Krise die Möglichkeit einer zusätzlichen Schuldenaufnahme und gezielter Entlastungsmaßnahmen ins Gespräch gebracht, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fortdauer der Iran-Krise
- Drohen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs
- Streitereien über einen Überschreitungsbeschluss
- Warnungen vor neuen Schulden durch politische Gegner
- Ungewisse politische Handlungen von Donald Trump und Benjamin Netanjahu
- Mögliche Blockade der Straße von Hormus
- Befürchtungen über Auswirkungen auf Lieferketten und Ölmarkt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Matthias Miersch fordert zusätzliche Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise
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- Möglichkeit einer Haushaltsnotlage und Überschreitensbeschluss
- Streit über Überschreitungsbeschluss führte zum Platzen der Ampelregierung
- Jens Spahn warnt vor neuen Schulden
- Miersch betont Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen
- Blockade der Straße von Hormus könnte Lieferketten beeinträchtigen
- Appell zur Organisationsbereitschaft für gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Direktzahlungen als Option für Entlastungen
- Zielgerichtete Hilfe statt pauschaler Maßnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche zusätzliche Schuldenaufnahme
- Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft
- Notwendigkeit eines Überschreitungsbeschlusses
- Blockade der Straße von Hormus hat weitreichende Auswirkungen
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- Massive wirtschaftliche Auswirkungen
- Appell zur Organisation des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Möglichkeit weiterer Entlastungen
- Direktzahlungen als Option für gezielte Hilfe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert.
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