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Haushaltspolitik in Berlin: Sparvorschläge der Union
Berlin () – Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.
Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten. „Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Er schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen geförderten Einrichtungen. „Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert.“ Der Bund finanziere eine „riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen“. „Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich längst erledigt haben, andere liegen gar nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen. Jedenfalls der Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden“, fordert Middelberg.
Auch bei den Subventionen sieht Middelberg erhebliches Kürzungspotenzial. „Diese sind allein in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen – um mehr als 600 Prozent“, so Middelberg. Die sogenannten Finanzhilfen umfassen etwa Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zum Wasserstoffhochlauf oder für den sozialen Wohnungsbau. „Die meisten dieser Finanzhilfen sind grundsätzlich sinnvoll“, sagte Middelberg. „Aber ob diese Gelder die Ziele erreichen und ob die Zielerreichung nicht auch mit weniger Mitteln genauso effizient oder vielleicht sogar effizienter erreichbar wäre, wird zu wenig überprüft.“ Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und Fördervolumen wäre „kein Verlust“, sondern könne den „Wettbewerb um effizientere Lösungen“ befördern, meint der CDU-Politiker.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett beschließen. Anschließend geht der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der Bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mathias Middelberg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mathias Middelberg, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Neue Osnabrücker Zeitung, Bund, SPD, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden statt in: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert vor der Vorstellung des Bundeshaushalts 2027 mehr Ehrgeiz beim Sparen, schlägt Einsparungen bei Personal und Subventionen vor und kritisiert, dass die geplante Steuerreform nicht nur durch Umbuchungen finanziert werden dürfe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Mittel im Haushalt 2027 von über 20 Milliarden Euro
- Erwartete Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro in den Folgejahren
- Notwendigkeit ehrlicher und echter Sparanstrengungen
- Anstieg der Subventionen von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro in sieben Jahren
- Forderung nach Einsparungen bei Personal und geförderten Einrichtungen
- Notwendigkeit der Überprüfung von Finanzhilfen und deren Effizienz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlende 20 Milliarden Euro im Haushalt 2027
- Erwartete Haushaltslöcher von über 60 Milliarden Euro in den folgenden Jahren
- Notwendigkeit ehrlicher und echter Sparanstrengungen
- Vorschlag zur Einsparung von 8 Prozent des Personals in allen geförderten Einrichtungen
- Notwendigkeit zur Reduzierung der Förderung von Instituten, Stiftungen und Zentren
- Erhöhung der Subventionen von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro in sieben Jahren
- Bedarf an Überprüfung der Zielerreichung von Finanzhilfen
- Möglichkeit eines schrittweisen Abbaus von Förderraten und Fördervolumen
- Förderung des Wettbewerbs um effizientere Lösungen
- Planung der parlamentarischen Beratung des Haushaltsplans
- Entscheidung des Bundestages über die Ausgaben für 2027 im November
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Mathias Middelberg (CDU) zitiert, in der er "mehr Ehrgeiz beim Sparen" anmahnt und konkrete Vorschläge macht.
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