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Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht.
„Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch“, sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament nicht paktiert.“ Auch er habe den Aussagen von Weber vertraut. Dass es doch so gekommen sei, halte er für einen schweren politischen Fehler.
Schweitzer sprach von einem „Tabubruch“, der allen Demokraten schade. Seine Erwartung an die Verantwortlichen in CDU und CSU sei nun, ein „klares Machtwort gegenüber Manfred Weber“ und seinen Mitstreitern in Brüssel auszusprechen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte, die hier fahrlässig beschädigt worden ist.“
Schweitzer kritisierte in der Causa aber auch seine SPD-Kollegen in Brüssel: Die EU-Rückführungsverordnung, an der sich der Streit entzündet hatte, sei erklärtes Ziel von SPD und Union. „Dass meine europäischen Parteikollegen das blockieren, halte ich für falsch.“ Der SPD-Politiker sieht darin zugleich keine Rechtfertigung für das Vorgehen der EVP: „Aber eine gescheiterte Einigung darf doch niemals der Grund sein, mit Rechtsextremen ins Bett zu steigen. Dann kann man die Brandmauer gleich entsorgen. Nein, hier geht es um einen Grundkonsens unter Demokraten, der hier verletzt wurde.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- EVP
- AfD
- CDU
- CSU
- SPD
- Union
- Brüssel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Rheinland-Pfalzs Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert den Vertrauensbruch der EVP unter Manfred Weber, die trotz vorheriger Zusagen mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Europaparlament kooperiert, und fordert ein klareres Signal von CDU und CSU zur Wahrung der politischen Glaubwürdigkeit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Eklat um mögliche Absprachen im Europaparlament
Vorwürfe gegen EVP unter Führung von Manfred Weber
Vertrauensbruch gegenüber Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU
Enttäuschung über Abweichung von politischen Aussagen
Kritik an Blockade der EU-Rückführungsverordnung durch SPD-Kollegen
Verletzung des Grundkonsenses unter Demokraten
Forderung nach klarem Machtwort von CDU/CSU gegenüber Weber
- Alexander Schweitzer (SPD) spricht von persönlicher Täuschung
- Kritik an der EVP und Manfred Weber
- Zeichen eines tiefen Vertrauensbruchs
- Forderung nach einem klaren Machtwort der CDU und CSU
- Nennung eines "Tabubruchs", der der Demokratie schadet
- Selbstkritik an SPD-Kollegen in Brüssel für Blockade der EU-Rückführungsverordnung
- Betonung, dass Rechtsextreme nicht unterstützt werden sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Tiefer Vertrauensbruch
Enttäuschung bei Wählern von CDU und CSU
Wahrgenommener schwerer politischer Fehler
Tabubruch, der allen Demokraten schadet
Erwartung eines klaren Machtworts von CDU und CSU
Beschädigung der Glaubwürdigkeit der politischen Mitte
Kritik an der Blockade durch SPD-Kollegen in Brüssel
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer (SPD) zitiert. Er äußert, dass der Umgang der EVP unter Manfred Weber ein "tiefer Vertrauensbruch" sei und kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen.
