Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig
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Politik Berlin: Kontroverse um Partizipationsgesetz
Berlin () – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut „Spiegel“ ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bei einer Anwaltskanzlei beauftragtes Rechtsgutachten.
Im Berliner Partizipationsgesetz heißt es, dass bei der Stellensuche im öffentlichen Dienst „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen“ sind, „wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“.
Aktuell sind das etwas mehr als 40 Prozent. Zudem steht in dem Gesetz, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die für die Stelle die gleichen Eignungen und Qualifikationen wie Mitbewerber haben, gezielt geworben und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen.
Das bei einer externen Kanzlei eingeholte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Partizipationsgesetz zumindest bei wortlautgetreuer Anwendung verfassungswidrig sei.
Im Grundgesetz ist verankert, dass im öffentlichen Dienst einerseits die besten Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für eine Stelle ausgewählt werden müssen, die sogenannte Bestenauslese. Andererseits darf niemand wegen Merkmalen wie dem Geschlecht, der Herkunft oder der Ethnie benachteiligt, aber eben auch nicht bevorzugt werden.
Justizsenatorin Badenberg, die im Iran geboren wurde, sagte dem „Spiegel“, dass sie das Ziel, Integration zu fördern und Teilhabe zu ermöglichen, unterstütze.
„Gerade weil ich selbst eine Migrationsgeschichte habe, weiß ich, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen sind“, so Badenberg. „Für staatliches Handeln gilt aber ein klarer Maßstab: Das Grundgesetz ist mein Kompass.“
Der Zugang zu öffentlichen Ämtern müsse nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen. „Berlin muss die besten Köpfe gewinnen. Integration gelingt nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle.“
Das Gesetz in seiner heutigen Form wurde 2021 durch den rot-rot-grünen Senat unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verabschiedet.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Spiegel, Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, Grundgesetz, rot-rot-grüner Senat, Michael Müller, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ein Rechtsgutachten hat ergeben, dass das Berliner Partizipationsgesetz, das bei der Einstellung im öffentlichen Dienst eine bestimmte Quote für Personen mit Migrationshintergrund vorgibt, möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt, da die Auswahl der besten Bewerber nach Eignung, Befähigung und Leistung gewährleistet werden muss.
Einführung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft in Berlin
Zielsetzung zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund
Vorgabe zur Berücksichtigung des Anteils von Personen mit Migrationshintergrund bei der Stellenauswahl im öffentlichen Dienst
Beauftragung eines Rechtsgutachtens durch die Berliner Justizsenatorin
Feststellung, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen könnte
Grundsatz der Bestenauslese im deutschen Grundgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Berliner Partizipationsgesetz könnte gegen Grundgesetz verstoßen
Rechtsgutachten von Anwaltskanzlei auf Anfrage von Justizsenatorin Felor Badenberg
Gesetz sieht vor, dass bei Stellensuche im öffentlichen Dienst Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung eingeladen werden
Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden
Gutachten bewertet das Gesetz als möglicherweise verfassungswidrig
Grundgesetz fordert Bestenauslese im öffentlichen Dienst, keine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Herkunft
Justizsenatorin Badenberg unterstützt Ziel der Integration, betont Bedeutung von Chancengleichheit
Gesetz wurde 2021 vom rot-rot-grünen Senat verabschiedet
Mögliche verfassungsrechtliche Probleme des Partizipationsgesetzes
Gefährdung der Bestenauslese im öffentlichen Dienst
Unsicherheit bei der Umsetzung des Gesetzes
Notwendigkeit zur Anpassung oder Reform des Gesetzes
Diskussion über Chancengleichheit und Integration
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zitiert, die ihre Unterstützung für die Förderung von Integration und Teilhabe ausdrückt, während sie gleichzeitig betont, dass das Grundgesetz der Maßstab für staatliches Handeln sein muss.
