News, Politik: Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

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Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.

„Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und dies habe Folgen: Die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden sich verengen. Darum wolle man wieder mehr Handlungsspielräume im Land schaffen.

Der Kanzler drängte zudem auf konkrete Beschlüsse beim EU-Gipfel. „Und angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke.“ Der erste Teil davon müsse bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies er auf die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so Merz.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Friedrich Merz am 18.03.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Friedrich Merz

Siehe auch: Auto prallt in Bremerhaven gegen Laternenmast

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Bundeskanzler, CDU, Europäische Union, Bundestag, Europäischer Rat, Brüssel.

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum: 18.03.2026

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.

Worum geht es in einem Satz?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert schnellere Reformen in der EU und Deutschland, um den Reformstau zu überwinden und Handlungsspielräume für Staat, Unternehmen und Bürger zu schaffen, während er konkrete Beschlüsse beim bevorstehenden EU-Gipfel erwartet.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Reformstau in der Europäischen Union und Deutschland
Geopolitische Lage und deren Auswirkungen auf Europa
Notwendigkeit der Schaffung von Handlungsspielräumen für Staat, Menschen und Unternehmen
Dringlichkeit konkret beschlossener Maßnahmen beim EU-Gipfel
Erwartung an den mehrjährigen Finanzrahmen bis Jahresende in Brüssel

Siehe auch: Autofahrerin bei Wendemanöver in Herne schwer verletzt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Verengung der Entfaltungsspielräume für Staat, Menschen, Unternehmen und Arbeitnehmer
Notwendigkeit, mehr Handlungsspielräume im Land zu schaffen
Dringlichkeit konkreter Beschlüsse beim EU-Gipfel
Erwartung an den mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel
Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeitsagenda für die Stärke Europas

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert, der auf die Notwendigkeit schnellerer Reformen in der EU und in Deutschland hinweist.