EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber
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Europapolitik: Merz kritisiert Zusammenarbeit im EU-Parlament
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung.
„Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz am Montag. „Es gibt im Übrigen für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssen, eine Mehrheit ohne die sogenannten Souveränisten, also auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Dafür gibt es Mehrheiten im Europäischen Parlament und auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, so der CDU-Vorsitzende.
Er sei sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, dass man missbillige, was „offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern“ stattgefunden habe. „Ich gehe davon aus und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, so Merz. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Abgeordnete der EVP hatte Anfang März im zuständigen Ausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit Abgeordneten der rechteren Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, wonach abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union geschickt werden sollen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EVP, CSU, AfD, EU-Parlament, Fraktionsvorsitzende der EVP
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum: 16.03.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europäisches Parlament
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht EVP-Fraktionschef Manfred Weber für mögliche Absprachen mit rechten Fraktionen im EU-Parlament verantwortlich und betont, dass die CDU nicht mit den Rechtsradikalen zusammenarbeiten wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Berichte über Absprachen zwischen EVP-Fraktion und rechteren Fraktionen im EU-Parlament
Teilnahme von EVP-Abgeordneten an Gesetzesvorschlag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Treffen einzelner Abgeordneter in einer Chat-Gruppe
Vorwurf gegen Manfred Weber wegen der Aufklärung des Vorfalls
Missbilligung der Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen durch Friedrich Merz und Markus Söder
Friedrich Merz sieht Manfred Weber in der Verantwortung für Absprachen zwischen EVP und rechteren Fraktionen
Merz betont, dass die CDU nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet
Es gibt Mehrheiten im EU-Parlament ohne die AfD
Merz und Söder missbilligen das Verhalten auf Mitarbeiterebene
Konsequenzen werden erwartet
Abgeordnete der EVP stimmten für Gesetzesvorschlag zu Abschiebungen außerhalb der EU
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verantwortung von Manfred Weber
Missbilligung durch Merz und Söder
Mögliche Konsequenzen für Mitarbeiter
Dringlichkeit zur Anpassung der Zusammenarbeit
Bestätigung von Mehrheiten ohne rechtsextreme Fraktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert, in der er betont, dass die CDU nicht mit Rechtsradikalen im Europäischen Parlament zusammenarbeitet und Manfred Weber die Verantwortung für mögliche Absprachen trägt.
