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Politik: Migrationskrise und Grenzschutz in Europa
Brüssel () – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.
In einem gemeinsamen Schreiben, über das die FAZ berichtet, fordern die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Europäische Kommission auf, „Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können“. Der Brief wurde am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel erörtert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Man könne es nicht riskieren, dass sich eine Fluchtbewegung wie 2015/16 wiederhole, schreiben Meloni und Frederiksen zur Begründung. „Das wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die direkt betroffenen Menschen, sondern würde auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden.“ Es müssten alle Werkzeuge eingesetzt werden, um ein solches Risiko zu mindern, von humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen bis hin zum Grenzschutz. Man dürfe sich nicht abermals überraschen lassen. „Das bedeutet eine weitere Stärkung unserer Grenzen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat“, heißt es in dem Brief.
Vorbild für eine Schließung der Außengrenzen wäre das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Weißrussland ab Ende 2021. Beide Länder schlossen ihre Grenzübergänge, drängten Personen gewaltsam ab oder brachten sie ohne Prüfung eines Schutzanspruchs dorthin zurück, wo sie hergekommen waren. Die EU-Kommission hatte Ende 2024 dargelegt, dass Mitgliedstaaten im äußersten Fall Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften. Allerdings ging es dabei um „hybride Angriffe“, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Giorgia Meloni, Mette Frederiksen, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Italien, Dänemark, Europäische Kommission, Giorgia Meloni, Mette Frederiksen, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Griechenland, Türkei, Polen, Weißrussland, EU-Kommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Italien, Dänemark.
Worum geht es in einem Satz?
Italien und Dänemark fordern die Schließung der EU-Außengrenzen im Falle einer neuen Migrationskrise durch den Iran-Krieg, um humanitäre und sicherheitspolitische Risiken zu minimieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Migration aufgrund des Iran-Kriegs
- Angst vor Wiederholung der Fluchtbewegungen von 2015/16
- Befürchtungen über humanitäre Katastrophen
- Sicherheits- und Zusammenhaltsbedenken innerhalb der EU
- Forderung nach verstärktem Grenzschutz
- Vorbilder für Grenzschließungen: Griechenland und Polen
- Notwendigkeit zur Kontrolle der Außengrenzen
- Aufruf zur Prüfung von Notbremsen für große Migrationsbewegungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Italien und Dänemark planen Schließung der europäischen Außengrenzen bei neuer Migrationskrise aufgrund des Iran-Kriegs
- Ministerpräsidentinnen Meloni und Frederiksen fordern Prüfung von Notbremsen-Mechanismen durch die EU-Kommission
- Besorgnis über mögliche Fluchtbewegung wie 2015/16
- Gefahr einer humanitären Katastrophe und Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt der EU
- Forderung nach Stärkung der Grenzen und angemessener Ausrüstung der Mitgliedstaaten
- Vorbilder für Grenzschließungen: Griechenland gegenüber der Türkei (2020), Polen gegenüber Weißrussland (2021)
- EU-Kommission erlaubt Abweisung von Schutzsuchenden an Außengrenzen unter bestimmten Umständen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schließung der europäischen Außengrenzen
- Prüfung von Notbremsen bei großen Migrationsbewegungen
- Stärkung der Grenzkontrollen
- Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in der Union
- Risikominderung durch humanitäre Hilfe
- Mangelnde Überraschung bei zukünftigen Migrationskrisen
- Einschränkungen für Asylsuchende an den Außengrenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Giorgia Meloni und Mette Frederiksen fordern die Europäische Kommission auf, "Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle großer Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können."
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