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Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin
Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.
„Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Tagesspiegel“. Es sei längst an der Zeit, die Betroffenen digitaler Gewalt zu schützen. „Die Zeit bloßer Ankündigungen muss endlich vorbei sein.“
„Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso entwürdigend und zerstörerisch wie körperliche Gewalt“, so Hierl. „Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ausdrücklich ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz vereinbart und zudem festgehalten, dass Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes geschlossen werden müssen.“
Die SPD spricht sich ihrerseits dafür aus, für besseren Schutz zu sorgen. „Es darf hier keine Schutzlücken geben“, erklärte Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. In der SPD-Fraktion setze man sich „für einen stärkeren strafrechtlichen Schutz, für besseren Opferschutz und für eine klare Verantwortlichkeit von Plattformen ein“. Dazu gehöre, dass Identitätsmissbrauch, Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt konsequent verfolgt würden und Betroffene schneller zu ihrem Recht kämen.
„Mit dem gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gewaltschutzgesetz werden wir den Schutz vor Gewalt insgesamt stärken“, so Wegge. „Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch konsequent ins Digitale übertragen.“ Das bedeute: schnellere Verfahren, spezialisierte Einheiten bei Polizei und Justiz und Plattformen, die verpflichtet würden, Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch Beweise zu sichern.
Wegge sagte: „Digitale Gewalt ist Ausdruck struktureller Machtverhältnisse. Deshalb geht es hier nicht nur um Strafrecht, sondern auch um Gleichstellung und wirksamen Schutz der Betroffenen.“ Das Ziel der SPD sei klar: „Wer Gewalt ausübt, auch digital, muss gestoppt werden. Und wer betroffen ist, muss sich auf den Staat verlassen können.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig am 18.03.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Susanne Hierl, Carmen Wegge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, Justizministerin, Stefanie Hubig, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, Tagesspiegel, SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, Gewaltschutzgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
18.03.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union fordert von Justizministerin Stefanie Hubig einen konkreten Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt, während die SPD ebenfalls für stärkere Maßnahmen und besseren Schutz für Betroffene eintritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg digitaler sexualisierter Gewalt
- Vorhandensein von Schutzlücken im Rechtssystem
- Forderung nach gesetzlichem Schutz für Opfer
- Koalitionsvertrag mit Vereinbarungen zu Gewaltschutz
- Notwendigkeit der Schließung von Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt
- Diskussion über Verantwortung von Plattformen
- Bedarf an spezialisierter Unterstützung und schnelleren Verfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union fordert von Justizministerin Hubig einen praxistauglichen Gesetzentwurf
- CDU/CSU sieht Schutz der Betroffenen digitaler Gewalt als notwendig an
- SPD unterstützt den Schutz und schließt Schutzlücken aus
- Betonung auf stärkeren strafrechtlichen Schutz und klare Verantwortlichkeit der Plattformen
- Gewaltschutzgesetz soll Schutz vor Gewalt stärken und auf digitale Gewalt übertragen werden
- Forderung nach schnelleren Verfahren und spezialisierten Einheiten bei Polizei und Justiz
- Digitale Gewalt wird als Ausdruck struktureller Machtverhältnisse betrachtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach praxistauglichem Gesetzentwurf
- Schutz der Betroffenen digitaler Gewalt
- Schließung von Strafbarkeitslücken
- Verbesserung des Opferschutzes
- Stärkere strafrechtliche Verfolgung
- Schnellere Verfahren
- Spezialisierte Einheiten bei Polizei und Justiz
- Verpflichtung der Plattformen zur Beweissicherung
- Gleichstellung in Bezug auf digitale Gewalt
- Schutz der Betroffenen durch staatliche Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Susanne Hierl von der CDU/CSU fordert von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf gegen digitale sexualisierte Gewalt vorzulegen.
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