Bericht: Graßhof soll Bundesverwaltungsgerichts-Präsident werden
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Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig
Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.
Vorgesehen ist demnach, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz vorher werde der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss müsste ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Graßhof zu dessen Nachfolger zu machen.
Hauptberuflich ist Graßhof seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart übt der Jurist nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin war. Er selbst gehört demnach der CDU an.
Im vergangenen Jahr warb der Jurist in der „Stuttgarter Zeitung“ für ein Verfassungsgericht, das „im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist“. „Wer nicht kompromissbereit ist, wer eine eigene Agenda hat“, sei als Verfassungsrichter ungeeignet. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 wandte er sich dagegen, die Justiz als „stille Gewalt“ zu bezeichnen. Ihre Aufgabe sei es auch, sich als „Pauke im Hintergrund“ gelegentlich Gehör zu verschaffen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte bei Graßhofs Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, dieser habe sich als Richter unter anderem bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der „Asylklagewelle“ Verdienste erworben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Malte Graßhof, Andreas Korbmacher, Karin Graßhof, Marion Gentges
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Leipzig, Stuttgart, Mannheim.
Worum geht es in einem Satz?
Malte Graßhof, derzeit Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, wird voraussichtlich neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, unterstützt von parteiübergreifenden Rechtspolitikern, mit einer Ernennung im Juni nach der Pensionierung des aktuellen Präsidenten Andreas Korbmacher.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Malte Graßhof als Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs
Unterstützung durch parteiübergreifende Rechtspolitiker
Vorschlag durch Richterwahlausschuss im Juni
Pensionierung des bisherigen Gerichtspräsidenten Andreas Korbmacher
Graßhofs Tätigkeit im Mannheimer Verwaltungsgerichtshof
Zugehörigkeit zur CDU
Anforderungen an ein politisch ausgewogenes Verfassungsgericht
Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz in öffentlichen Äußerungen
Verdienste in der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der Asylklagewelle
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Graßhof könnte neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
Unterstützung durch parteiübergreifende Rechtspolitiker
Vorschlag durch Richterwahlausschuss im Juni
Pensionierung des bisherigen Präsidenten vor der Abstimmung
Notwendiger Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für Ernennung
Erfahrung als Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs
Forderung nach politisch ausgewogener Besetzung des Verfassungsgerichts
Ablehnung der Bezeichnung der Justiz als "stille Gewalt"
Verdienste bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte
Engagement während der "Asylklagewelle"
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Malte Graßhof äußerte sich in der "Stuttgarter Zeitung" für ein Verfassungsgericht, das "im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist".
