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Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt
Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.
Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt. Auch die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung klar dafür ausgesprochen.
In Woidkes neuem rot-schwarzen Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der frühere BSW-Minister Robert Crumbach, der inzwischen der SPD beigetreten ist, Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt derweil eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.
Vier SPD-Kabinettsmitglieder bleiben im Amt: Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt.
Die CDU bringt unterdessen neben Redmann selbst als Innenminister die CSU-Politikerin Martina Klement mit in die Landesregierung. Sie soll neue Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa werden. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll das Bildungsressort leiten. Seinen bisherigen Posten soll dafür der Landtagsabgeordnete Julian Brüning kommissarisch übernehmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dietmar Woidke und Jan Redmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Woidke, Jan Redmann, Robert Crumbach, René Wilke, Daniel Keller, Kathrin Schneider, Benjamin Grimm, Manja Schüle, Hanka Mittelstädt, Martina Klement, Gordon Hoffmann, Julian Brüning
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, CDU, BSW, CSU, dts Nachrichtenagentur.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und CDU in Brandenburg haben ihren neuen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet, nachdem die SPD und die CDU ihren Mitglieder deutlich zugestimmt hatten, und das neue Kabinett wird am Mittwoch im Landtag vereidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bruch der SPD-BSW-Koalition
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und CDU besiegeln neues Bündnis nach Bruch der Koalition
- Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann unterzeichnen Koalitionsvertrag
- SPD stimmt auf Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit zu
- CDU-Mitglieder befürworten Koalitionsvertrag in Befragung
- Robert Crumbach wird Minister für Infrastruktur und Landesplanung
- René Wilke erhält Superministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Daniel Keller wird Finanzminister
- Vier SPD-Kabinettsmitglieder bleiben im Amt
- Martina Klement wird neue Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
- Gordon Hoffmann leitet Bildungsressort, Julian Brüning übernimmt kommissarisch ehemaligen Posten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung einer neuen Koalition zwischen SPD und CDU
- Ernennung neuer Minister und Zuständigkeiten
- Fortführung bestimmter Kabinettsmitglieder im Amt
- Wechsel von Ministerposten und Verantwortlichkeiten
- Erwartete Vereidigung des neuen Kabinetts im Landtag
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