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Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

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Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

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Außenpolitik Deutschlands und Völkerrecht im Fokus

() – Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran hat die Bundesregierung noch nicht abschließend geprüft, ob die Luftschläge der USA und Israels völkerrechtswidrig oder -konform sind. Auch bei der Entführung von Venezuelas einstigem Staatschef Nicolas Maduro durch die USA steht diese Bewertung noch aus. Zuständig für die völkerrechtliche Einordnung ist das Auswärtige Amt von CDU-Minister Johann Wadephul.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrlässig“, sagte der Außenpolitiker und frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Stern“. habe in den vergangenen Jahren nicht nur dazu beigetragen, das Völkerrecht insgesamt fortzuentwickeln, sondern sei auch als „Wächter dieses Instruments“ in der internationalen Politik aufgetreten.

Ahmetovic mahnt: „Wer offensichtliche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung.“ Um auf internationaler Bühne weiterhin Unterstützung für die sichern zu können, brauche es eine „konsistente“ und europäische Außenpolitik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte: „Problematisch ist jedoch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten allzu häufig zu stark ins Gewicht fallen – und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Adis Ahmetovic (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Adis Ahmetovic, Nicolas Maduro, Johann Wadephul, Rolf Mützenich

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD-Bundestagsfraktion, Auswärtige Amt, CDU, USA, Israel, Nicolas Maduro, Rolf Mützenich, Ukraine

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran, Venezuela.

Worum geht es in einem Satz?

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Luftangriffe auf den Iran und Venezuela, da diese rechtlich eindeutig nicht konform seien und die bisherige Untätigkeit als fahrlässig kritisiert wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Angriffe der USA auf Venezuela
  • Krieg von Israel und den USA gegen den Iran
  • Fehlende völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung
  • Entführung von Nicolas Maduro
  • Bedenken bezüglich der Einhaltung des Völkerrechts
  • Innenpolitisches Taktieren der Bundesregierung
  • Risiko einer Erosion der internationalen Ordnung
  • Notwendigkeit einer konsistenten deutschen Außenpolitik

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD-Bundestagsfraktion fordert völkerrechtliche Bewertung von Angriffen auf Iran und Venezuela
  • Adis Ahmetovic betont, dass die Angriffe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen
  • Bundesregierung hat bisher keine abschließende Prüfung zu Luftschlägen der USA und Israels vorgenommen
  • Bewertung der Entführung von Nicolas Maduro durch die USA steht ebenfalls noch aus
  • Rolf Mützenich kritisiert fehlende öffentliche Einschätzung der Bundesregierung
  • Deutschland wird als "Wächter des Völkerrechts" gesehen
  • Ahmetovic warnt vor Erosion der internationalen Ordnung
  • Konsistente deutsche und europäische Außenpolitik ist notwendig für Unterstützung der Ukraine
  • Innenpolitisches Taktieren und Konfliktscheu mit US-Präsident belasten deutsche Außenpolitik

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach völkerrechtlicher Bewertung von Angriffen
  • Fehlende Prüfung der völkerrechtswidrigkeit durch Bundesregierung
  • Bedauern über ausbleibende öffentliche Einschätzung
  • Risiko der Erosion der internationalen Ordnung
  • Notwendigkeit einer konsistenten deutschen und europäischen Außenpolitik
  • Einschränkung des strategischen Handlungsspielraums durch innenpolitisches Taktieren

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert, in der er die völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela als eindeutig negativ bewertet.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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