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Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin
Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt.
„Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“, sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, Politico. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten „wünschen, halte es aber nicht für realistisch“, sagte Klemm. Bei einem Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte die Maßnahme fast im Alleingang die Finanzprobleme der GKV lösen.
Das Arbeitsministerium wollte den Vorgang auf Anfrage des Portals nicht kommentieren. „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher. Mehrere CDU-Politiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten eine vollständige Kostenübernahme gefordert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Anne-Kathrin Klemm, Nina Warken, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, SPD, Politico, Gesundheitsministerium, BKK-Dachverband, Anne-Kathrin Klemm, CDU, Nina Warken, Carsten Linnemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas hat eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger abgelehnt, obwohl dies als mögliche Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Ablehnung der Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch das Arbeitsministerium
- Hinweis auf angespannten Haushalt
- Stellungnahme der BKK-Dachverbands-Vorständin zur unrealistischen Kostenübernahme
- Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro
- Forderung nach vollständiger Kostenübernahme von einigen CDU-Politikern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Arbeitsministerium lehnt Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger ab
- Gespräche mit Gesundheitsministerium und Expertenkommission ergaben ähnliche Position
- BKK-Dachverbands-Vorständin Anne-Kathrin Klemm äußert sich skeptisch zur Kostenübernahme
- Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro könnte Finanzprobleme der GKV lösen
- Arbeitsministerium kommentiert Vorgang nicht
- Mehrere CDU-Politiker fordern vollständige Kostenübernahme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger
- Keine Maßnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Fortdauernde Finanzprobleme der GKV
- Ungedeckter Finanzbedarf im Haushalt
- Politische Diskussionen und Forderungen nach vollständiger Kostenübernahme
- Mangelnde Unterstützung für Bürgergeldempfänger in Bezug auf Gesundheitskosten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anne-Kathrin Klemm, die Vorständin des BKK-Dachverbands, äußert sich dazu, dass sie sich eine Übernahme der Krankenversicherungskosten wünscht, aber dies nicht für realistisch halte.
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