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Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin
Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein „Paket für berufliche Mobilität“ vor. „Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen“, sagten Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Volker Ullrich, der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Die beiden Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels begrüßen, dass die Pendlerpauschale ganz unabhängig vom Iran-Krieg bereits mit dem Jahreswechsel auf 38 Cent pro Kilometer angehoben worden ist für den Weg von und zur Arbeit. „Diese Logik muss auch dort gelten, wo Beschäftigte im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem privaten Pkw unterwegs sind“, fordern Radtke und Ullrich, da ihnen zufolge rund 27 Prozent der Dienstreisen mit dem eigenen Auto stattfinden, dafür aber nur 30 Cent als steuerfreie Erstattung angesetzt werden dürfen.
Zwei Möglichkeiten sieht der Arbeitnehmerflügel für die Anpassung auf 38 Cent. Dies könne entweder im Bundesreisekostengesetz passieren, an dem sich das Einkommensteuerrecht orientiert, oder es werde darin auf die entsprechend hohe Pendlerpauschale verwiesen. „Das wäre nicht nur systematisch sauber, sondern vor allem gerecht“, so Radtke und Ullrich: „Wer sein eigenes Fahrzeug für den Beruf einsetzt, verdient eine faire steuerfreie Erstattung, die sich an der tatsächlichen Belastung orientiert.“
Für Pendler regen sie noch ein weiteres Instrument an: „Wo Tarifpartner Verantwortung übernehmen können, wollen wir eine steuerfreie Mobilitätszulage als tarifliches Instrument ermöglichen – gezielt für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten, unbürokratisch über die Arbeitgeber und ähnlich praktikabel wie die Corona-Sonderzahlungen“, erklärten Radtke und Ullrich weiter. „Das stärkt die Tarifautonomie, schafft Lösungen nah an der betrieblichen Wirklichkeit und sorgt dafür, dass Entlastung gezielt bei Beschäftigten mit hohen Fahrtkosten ankommt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke, Volker Ullrich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Christlich-Soziale Arbeitnehmerunion, Tagesspiegel, Bundesreisekostengesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Zudem wird auf die Bundesebene verwiesen, insbesondere im Kontext von Bundesreisekostengesetz und Einkommensteuerrecht.
Worum geht es in einem Satz?
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU schlagen ein "Paket für berufliche Mobilität" vor, um die finanziellen Belastungen der arbeitenden Bevölkerung durch steigende Benzinpreise zu mindern, indem sie eine steuerfreie Mobilitätspauschale und eine Erhöhung der Erstattung für Dienstreisen im eigenen Pkw fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steigende Benzinpreise
- Finanzielle Belastung der arbeitenden Bevölkerung
- Vorschlag eines "Pakets für berufliche Mobilität" von CDU und CSU
- Dienstreisen mit privatem Pkw
- Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer
- Unzureichende Erstattung für Dienstreisen (30 Cent)
- Prozentuale Nutzung des eigenen Fahrzeugs für Dienstreisen (27%)
- Anregung zur steuerfreien Mobilitätszulage
- Tarifpartnerverantwortung und Verbesserung der Tarifautonomie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU schlägt "Paket für berufliche Mobilität" vor
- Ziel: Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von hohen Benzinpreisen
- Vorschlag für steuerfreie Mobilitätspauschale
- Forderung zur Anhebung der steuerfreien Erstattung für Dienstreisen mit eigenem Pkw auf 38 Cent pro Kilometer
- Möglichkeit der Anpassung im Bundesreisekostengesetz oder durch Verweis auf Pendlerpauschale
- Einführung einer steuerfreien Mobilitätszulage für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten angeregt
- Betonung auf Stärkung der Tarifautonomie und unbürokratische Lösungen über Arbeitgeber
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der arbeitenden Bevölkerung
- Einführung einer steuerfreien Mobilitätspauschale
- Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer
- Faire steuerfreie Erstattung für Dienstreisen mit dem Privat-Pkw
- Stärkung der Tarifautonomie
- Gezielte Unterstützung für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten
- Unbürokratische Lösungen über Arbeitgeber
- Bereitstellung von Mobilitätszulagen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Dennis Radtke und Volker Ullrich zitiert, die konkrete Vorschläge zur Entlastung der Arbeitnehmer in Bezug auf Dienstreisen mit dem privaten Pkw machen.
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