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Politik in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Aufnahmeprogramm Afghanistan in weiten Teilen in seinem Kurs bestätigt.
„Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“. „Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesinnenministerium auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, so die Sprecherin weiter.
Im Übrigen sehe das Bundesverfassungsgericht insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des Vertrauensschutzes. Auch extraterritoriale Schutzpflichten bestünden nicht, so die Sprecherin. „Vielmehr gibt das Bundesverfassungsgericht einen weiten politischen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Aufhebung von Aufnahmen aus politischen Gründen.“
Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Kabul Luftbrücke, deren Muster-Verfassungsbeschwerde die klagende Frauenrechtsaktivistin und ihre zwei minderjährigen Kinder nutzten, sehen sich bestätigt. „Wir freuen uns mit der Klägerin und ihrer Familie darüber, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation folgt und klarstellt, dass die pauschale Aufhebung der Aufnahmezusagen verfassungswidrig ist“, sagte Elaha Hakim, operative Leitung der Organisation Kabul Luftbrücke. „Jetzt appellieren wir an die Bundesregierung, ihrer Prüfpflicht in den Einzelfällen gerecht zu werden und den Familien endlich den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren.“
Ähnlich äußerte sich Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF und Mitverfasserin der Muster-Verfassungsbeschwerde. Die heutige Entscheidung aus Karlsruhe sei deutlich, sagte sie. Die Bundesregierung dürfe ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghanen nicht pauschal zurücknehmen. „Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss die Schutzsuchenden jetzt endlich vor Folter und Tod in Sicherheit bringen“, so Dedekind.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hatte 2025 beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin im Dezember 2025 die Aufnahmeerklärungen aus der „Menschenrechtsliste“ pauschal für ungültig. Die daraufhin abgelehnten Visaanträge der afghanischen Betroffenen führten zu einer Verfassungsbeschwerde, die nun erfolgreich war. Das Gericht hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf, das die Ablehnung der Eilbegehren gestützt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, dass die Exekutive im Rechtsstaat nicht völlig frei sei und an das Willkürverbot gebunden bleibe. Die Abkehrerklärung des BMI sei ohne Berücksichtigung der individuellen Belange der Beschwerdeführenden erfolgt und daher objektiv willkürlich. Das Oberverwaltungsgericht muss nun erneut entscheiden, ob das politische Interesse an der Aufnahme der Beschwerdeführenden unter Beachtung der dargelegten Maßgaben besteht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Elaha Hakim, Mareile Dedekind
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Bundesverfassungsgericht, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Welt, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Organisation Kabul Luftbrücke, Bundesregierung, Bundesregierung, Karlsruher Richter, Oberverwaltungsgericht, Bundesinnenministerium (BMI), dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Freitag (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „am Freitag“ mitgeteilt); genaue Datumsangabe nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht)
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Aufhebung von Aufnahmezusagen im Afghanistan-Programm als verfassungswidrig beanstandet und festgehalten, dass bei Abkehrerklärungen die individuellen Belange der Betroffenen im Einzelfall berücksichtigt werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des Bundesinnenministeriums im Dezember 2025, Aufnahmeerklärungen aus der „Menschenrechtsliste“ pauschal für ungültig zu erklären
- Ablehnung der daraufhin gestellten Visaanträge der afghanischen Betroffenen
- Verfassungsbeschwerde der Frauenrechtsaktivistin sowie ihrer zwei minderjährigen Kinder, gestützt auf eine Muster-Verfassungsbeschwerde der GFF und der Organisation Kabul Luftbrücke
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der Betroffenen zu berücksichtigen sind und die pauschale Aufhebung verfassungswidrig ist
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium sieht sich in seinem Kurs bestätigt und betont, dass Aufnahmeerklärungen bei geändertem politischen Interesse aufgehoben werden können
- Bundesregierung müsse bei einer Abkehr den Einzelfall berücksichtigen
- Gesellschaft für Freiheitsrechte und Kabul Luftbrücke sehen sich bestätigt und kritisieren pauschale Aufhebungen als verfassungswidrig
- Kabul Luftbrücke appelliert an die Bundesregierung, ihrer Prüfpflicht in Einzelfällen gerecht zu werden und Familien Schutz zu gewähren
- Juristin der GFF bezeichnet die Entscheidung als gute Nachricht für Grundrechte, fordert aber weitere Sicherung der Schutzsuchenden vor Folter und Tod
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung von Aufnahmeerklärungen nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere bei geänderter politischer Interessenlage
- Verpflichtung des Bundesinnenministeriums, bei der Abkehr vom Aufnahmeprogramm die individuellen Belange der Betroffenen zu prüfen
- Kein Verstoß gegen den Vertrauensschutz nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
- Anerkennung eines weiten politischen Entscheidungsspielraums für die Aufhebung von Aufnahmen aus politischen Gründen, innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen
- Erneute Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht unter Beachtung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Verbot pauschaler Rücknahme von Schutzzusagen, da die pauschale Aufhebung als verfassungswidrig eingeordnet wird
- Feststellung, dass die Exekutive nicht völlig frei ist und an das Willkürverbot gebunden bleibt
- Erfordernis, dass individuelle Belange der betroffenen Ausländer in Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden müssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von einer Innenministeriumssprecherin sowie von Elaha Hakim (Kabul Luftbrücke) und Mareile Dedekind (GFF) zitiert.
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