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Politik: Zölle gegen EU angekündigt
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen, und eine neue Untersuchung nach dem US-Handelsgesetzes angekündigt.
In einer am Freitag auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“ veröffentlichten Erklärung kritisierte Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Amazon und Google und bezeichnete sie als „rechtswidrig“ und „höchst diskriminierend“. Die Vereinigten Staaten würden nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen als „Sparschwein“ für Europa dienten.
Besonders verwies Trump auf die in dieser Woche verhängte Strafe gegen Google in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nach seinen Angaben summierten sich die bisherigen EU-Strafen gegen den Konzern auf mehr als 18 Milliarden Dollar.
Trump kündigte an, die Strafzahlungen rückgängig machen zu wollen und stellte „beträchtliche Zölle“ gegen die Europäische Union in Aussicht. Eine Untersuchung nach „Section 301“ des US-Handelsrechts, auf die sich Trump bezieht, kann der US-Regierung ermöglichen, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen ausländische Praktiken einzuleiten, die sie als unfair oder schädlich für US-Unternehmen bewertet.
Erst am Vortag hatte die US-Regierung neue Zölle gegen 60 Länder angekündigt, darunter auch die Länder der Europäischen Union, ebenfalls auf Basis des US-Handelsgesetzes, und zwar wegen angeblich mangelnden Einsatzes gegen Zwangsarbeit. Ganz offensichtlich steckt dahinter die Strategie, Zölle juristisch besser zu begründen, nachdem frühere Verfügungen dieser Art vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wieder einkassiert worden waren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Donald Trump (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Ursula von der Leyen, Tim Cook, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Vereinigte Staaten, Trump, Truth Social, Apple, Meta, Amazon, Google, US-Regierung, US-Handelsgesetz, Section 301, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, 60 Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis wird auf Freitag datiert (Veröffentlichung der Erklärung am Freitag auf „Truth Social“) – kein konkretes Datum (Tag/Monat/Jahr) wird genannt.
Antwort:Freitag
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington (USA)
Worum geht es in einem Satz?
US-Präsident Donald Trump wirft der Europäischen Union vor, US-Unternehmen gezielt zu benachteiligen, kündigt eine neue Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsrechts an und stellt die Rücknahme von EU-Strafen sowie „beträchtliche Zölle“ gegen die EU in Aussicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung einer Erklärung auf Truth Social am Freitag, in der Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne kritisierte
- Verhängte Strafe gegen Google in dieser Woche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar, die Trump als rechtswidrig und diskriminierend darstellte
- Ankündigung einer Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsrechts als Grundlage für handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Trump kritisierte die EU öffentlich und bezeichnete die verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne als rechtswidrig und diskriminierend
- Trump kündigte an, Strafzahlungen rückgängig machen zu wollen und stellte beträchtliche Zölle gegen die EU in Aussicht
- Laut Artikel soll die US-Politik mit einer Section-301-Untersuchung handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die EU vorbereiten
- Der Artikel beschreibt außerdem, dass die US-Regierung kurz zuvor neue Zölle gegen 60 Länder angekündigt habe, darunter auch die EU, wegen angeblich mangelnden Einsatzes gegen Zwangsarbeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung der zuvor verhängten Strafzahlungen durch die US-Regierung
- Einführung beträchtlicher Zölle gegen die Europäische Union
- Einleitung handelspolitischer Gegenmaßnahmen nach einer Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsrechts
- Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der Europäischen Union
- Weiterer Druck auf die betroffenen US-Technologiekonzerne aufgrund möglicher neue Handelsbeschränkungen und Gegenmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Donald Trump wird im Artikel mit einer veröffentlichten Erklärung auf „Truth Social“ zitiert, in der er der EU rechtswidrige und diskriminierende Benachteiligung amerikanischer Unternehmen vorwirft und neue Gegenmaßnahmen ankündigt.
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