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Umweltpolitik in Dublin
Dublin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben.
„Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik“, sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin. „Er gibt einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, muss aber zugleich der unterschiedlichen Lage der Branchen Rechnung tragen. Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, dürfen nicht benachteiligt werden.“
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien keine Gegensätze, so Schneider. „Eine erfolgreiche Dekarbonisierung stärkt Europas industrielle Zukunft.“
Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre.
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen.
Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.
Bislang wurden Unternehmen auch kostenlose CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate ist, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.
Die Reform des Emissionshandels soll durch eine Reduktion fossiler Emissionen, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und einem Gesetz für „zukunftssichere Stromrechnungen“ ergänzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040 vor. Dafür sollen die Steuern auf Strom künftig niedriger sein als die Steuern auf Gas. Netzentgelte sollen effizienter gestaltet werden, um das Energiesystem zu optimieren. Außerdem soll die Nutzung von intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern deutlich erhöht werden.
Schneider lobte den Elektrifizierungsplan. „Für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ist die weitere Elektrifizierung von Verkehr, Gebäuden und Industrie ein entscheidender Hebel“, erklärte der Umweltminister. „Der europäische Electrification Action Plan kann dafür eine gute Grundlage schaffen: Er muss den Ausbau der Stromnetze, ausreichend erneuerbaren und bezahlbaren Strom sowie Investitionen in elektrische Technologien zusammenbringen.“
Der SPD-Politiker verwies auf die Bedeutung von Klimaschutz. „Die Hitzewellen dieses Sommers zeigen uns, worum es beim Klimaschutz im Kern geht: Menschen zu schützen“, sagte er. „Wenn sich Städte über Tage aufheizen und selbst die Nächte kaum Abkühlung bringen, ist das für ältere Menschen, Kinder, Kranke und Beschäftigte eine ernste Belastung. Deshalb ist es wichtig und dringlich, dass wir in Europa gemeinsam über wirksamen Klimaschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Folgen der Erderwärmung beraten. Wir müssen unsere Städte, unsere Infrastruktur und unsere Natur widerstandsfähiger machen und zugleich die Emissionen weiter konsequent senken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Schneider (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Europäische Kommission, EU-Kommission, EU-Umweltminister, Europäischer Emissionshandel, Europäisches Emissionshandelssystem (ETS-1), SPD, Bundesumweltminister, EU-Klimapaket „Fit for 55“, Electrification Action Plan
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dublin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesumweltminister Carsten Schneider wirbt angesichts der geplanten Reform des EU-Emissionshandels dafür, den ETS als verlässlichen Rahmen beizubehalten, Branchen unterschiedlich zu berücksichtigen und Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden, während die EU-Kommission eine deutlich langsamere Absenkung der Zertifikatsmenge sowie eine längere kostenlose Zuteilung bei Dekarbonierungs-Reinvestitionen und flankierende Elektrifizierungsmaßnahmen vorsieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandels
- Vorschlag der EU-Kommission, die jährliche Zertifikatemenge im ETS-1 deutlich langsamer abzusenken
- Fortführung der kostenlosen Zertifikate für Industrie und Energiewirtschaft über das Jahr 2030 hinaus
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Investitionssicherheit für Industrie und Energiewirtschaft durch einen verlässlichen Rahmen für den Emissionshandel
- Weniger Belastung für Unternehmen, die sich bereits auf Dekarbonisierung eingestellt haben
- Langsamere Absenkung der Emissionsobergrenze im ETS-1 führt zu einem künftig höheren erlaubten CO2-Ausstoß bis 2040
- Höhere Treibhausgasemissionen gegenüber einem fortgeführten bisherigen Einsparpfad, voraussichtlich rund 30 Prozent mehr bis 2040
- Fortsetzung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten über 2030 hinaus bei Bedingung der Dekarbonierungsreinvestition
- Anreiz zu Elektrifizierung durch ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040
- Veränderung von Preis- und Steueranreizen zugunsten von Strom gegenüber Gas
- Effizientere Gestaltung von Netzentgelten zur Optimierung des Energiesystems
- Ausbau der Nutzung intelligenter Stromzähler zur Unterstützung der Energiewende
- Erwartbarer Ausbau erneuerbarer und bezahlbarer Stromversorgung als Voraussetzung für die Elektrifizierung
- Verstärkte Investitionen in elektrische Technologien im Zuge der Reform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme/ Reaktion von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zitiert.
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