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Politik: Bundeshaft für Gefährder in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Die zentrale Unterbringung in Zuständigkeit des Bundes sollte übrigens für alle Straftaten gelten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt“, fügte er hinzu. Derzeit sind ausschließlich die Bundesländer für Haftanstalten zuständig.
Die Fachgewerkschaft sieht die aktuelle Debatte zur Präventivhaft daher kritisch: „Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft.“ Für mehr Präventivhaft brauche es mehr Haftplätze und mehr Personal. Das sei seit Jahren der Dreh- und Angelpunkt. Der Bund mache sich dabei aber einen schlanken Fuß, sagte Müller.
Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um einerseits andere Insassen zu radikalisieren, und andererseits Straftaten in der Haft zu planen – bis hin zum körperlichen Angriff auf Vollzugsbeamte oder andere Häftlinge. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen.
Müller warnte: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 27.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Müller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Bundesanwaltschaft, Bundesländer
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis wird datiert auf 27.07.2026 („Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 27.07.2026“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der BSBD-Vorsitzende René Müller fordert spezialisierte, zentral vom Bund zuständig organisierte Gefängnisse und Fachpersonal für Gefährder bzw. islamistische Extremisten, kritisiert die Debatte um Präventivhaft wegen fehlender Kapazitäten und warnt zugleich davor, solche Personen unbeobachtet zu lassen oder mit anderen Häftlingen zusammenzubringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kapazitätsmangel im Strafvollzug in Metropolen und Stadtstaaten, wodurch Präventivhaft problematisch wird
- Bedarf an zentraler Inhaftierung und eigener Betreuung für Gefährder und islamische Extremisten
- Erfordernis, ideologisch festgefahrene Gefährder nicht unbeobachtet zu lassen, weil sie Insassen radikalisieren und Straftaten in Haft planen können
- Hinweis auf konkrete Vorfälle wie Radikalisierungs- und Gewalthandlungen in Haft, darunter Angriffe auf Vollzugsbeamte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSBD warnt vor kritischen Kapazitätslagen im Strafvollzug, gerade in Metropolen und Stadtstaaten
- Die Gewerkschaft bewertet die Debatte um Präventivhaft als kritisch, weil dafür mehr Haftplätze und Personal nötig seien
- Forderung nach zentraler Unterbringung durch den Bund wird als Antwort auf die Lage bei Gefährdern dargestellt
- Es wird betont, dass ideologisch festgefahrene Gefährder nicht unbeobachtet bleiben dürften, da sie andere ins Radikalisieren und Straftaten in Haft planen könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach spezialisierten Gefängnissen zur Inhaftierung von Gefährdern
- Zentrale Unterbringung in Zuständigkeit des Bundes für bestimmte Straftaten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt
- Kritische Bewertung der Debatte zur Präventivhaft wegen ausgeschöpfter Kapazitäten in Metropolen und Stadtstaaten
- Erfordernis von mehr Haftplätzen und mehr Personal für zusätzliche Präventivhaft
- Hinweis, dass ideologisch festgefahrene Gefährder nicht unbeobachtet bleiben dürfen
- Ziel, Gefährder möglichst nicht mit anderen zusammenkommen zu lassen, um Radikalisierung und Planungen zu verhindern
- Warnung vor brandgefährlichen Personen, die nach anfänglichem unauffälligem Auftreten plötzlich aggressiv werden könnten
- Forderung nach Ausweitung oder Anpassung des Umgangs wegen fehlender Passung des Jugendstrafrechts bei radikalisierten Erwachsenen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme des BSBD-Vorsitzenden René Müller zitiert.
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